Rommerskirchen: Wache verzögert sich nicht wegen EU-Ausschreibung

Rommerskirchen: Wache verzögert sich nicht wegen EU-Ausschreibung

Der Betreiber für die im Bau befindliche Rettungswache an der B 477 wird europaweit ausgeschrieben. Eine Verzögerung bei der Betriebsaufnahme soll es deswegen nicht geben, wie gestern Harald Vieten, Pressesprecher des Rhein-Kreises Neuss, auf Nachfrage mitteilte. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte zu Jahresbeginn angekündigt, dass die Wache ab Mitte des Jahres besetzt sein werde.

Im Dezember 2017 hatte sich der Kreis auf eine Rüge der in Hamburg ansässigen Falck Unternehmensgruppe hin für die europaweite Ausschreibung entschieden. Zunächst wollte er sich der so genannten "Bereichsausnahme" bedienen, die es ermöglicht hätte, direkt eine der im Kreis bereits ansässigen Hilfsorganisationen zu beauftragen. "Wir halten diese Bereichsausnahme in mehreren Punkten für rechtswidrig, absolut intransparent und daher eine förmliche, europaweite Vergabe für zwingend, denn am Ende bezahlen die Kassenpatienten den Rettungsdienst und nicht die Kommunen", sagt Christoph Lippay, Leiter Gesamtunternehmenskommunikation bei Falck. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit der Bereichsausnahme prüft, ist frühestens Ende 2018 mit einer Entscheidung zu rechnen.

Gregor Küpper, Chefjurist im Rathaus, geht davon aus, "dass die Vergabe rechtskonform durchgeführt wird, und wir im Sommer sowohl einen Rettungswagen als auch eine Crew haben."

(S.M.)