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Rommerskirchen: Rotes Kreuz übernimmt Rettungswache

Rommerskirchen : Rotes Kreuz übernimmt Rettungswache

Das Deutsche Rote Kreuz gewann die europaweite Ausschreibung des Rhein-Kreises Neuss. Mitbewerber war die Falck Unternehmensgruppe, die auf diese Ausschreibung gedrängt hatte. Die Wache soll am 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen.

Betreiber der neuen Rettungswache an der B 477, die am 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen soll, wird das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Wie Bürgermeister Martin Mertens mitteilt, hat das DRK die EU-weite Ausschreibung gewonnen, so dass jetzt dem programmgemäßen Start der Wache nichts mehr entgegensteht.

"Wir freuen uns als Kreis, dass wir die rettungsdienstliche Versorgung in Rommerskirchen verbessern können und in den kommenden beiden Jahren 1,21 Millionen Euro ausgeben, um diesen auf sehr hohem Standard zu halten", kommentiert Kreispressesprecher Benjamin Josephs das Ergebnis der Ausschreibung.

Manfred Lenz, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands in Grevenbroich, geht davon aus, dass die derzeit noch im Bau befindliche Rettungswache zum 1. Juli funktionsfähig sein wird. "Wir stellen uns voll darauf ein", sagt Lenz. Die neue Rettungswache gleich neben der Feuerwehr werde "365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag besetzt sein", kündigt der DRK-Geschäftsführer an. Neben einem Rettungstransporter soll ein insgesamt zehnköpfiges Team im Schichtbetrieb eingesetzt werden. Die genaue Besetzung steht DRK-intern derzeit noch nicht fest. "Es dürfen sich gern noch Leute bei uns melden", sagt Manfred Lenz. Wie vom Rhein-Kreis Neuss und der Gemeinde erwartet, hat die nach einer Rüge des DRK-Konkurrenten Falck nötig gewordene EU-Ausschreibung den seit langem feststehenden zeitlichen Rahmen für die Eröffnung der Rettungswache nicht verändert, geschweige denn gesprengt. Das Rote Kreuz hatte bereits zuvor den Zuschlag erhalten, nachdem der Kreis von der so genannten "Bereichsausnahme" Gebrauch gemacht hatte, die es prinzipiell ermöglicht, ohne EU-weite Ausschreibung direkt eine der im Kreis bereits ansässigen Hilfsorganisationen zu beauftragen.

Auf eine Rüge der in Hamburg ansässigen und z.B. auch in der Nachbarstadt Pulheim aktiven Falck-Unternehmensgruppe hatte sich der Kreis Ende 2017 letztlich doch für eine europaweite Ausschreibung entschieden. Wie Unternehmenssprecher Christoph Lippay im Februar gegenüber der NGZ betonte, hält Falck die Bereichsausnahme "in mehreren Punkten für rechtswidrig, absolut intransparent und daher eine förmliche, europaweite Vergabe für zwingend."

Was Kommunalverwaltungen und -politiker durchaus interessieren dürfte, für den konkreten Fall der Besetzung von Rommerskirchens Rettungswache allerdings nicht mehr relevant: Über die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Bereichsausnahme wird der Europäische Gerichtshof der Europäische Gerichtshof entscheiden - Juristen sprechen hier von einem Normenkontrollverfahren. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs ist frühestens Ende 2018 zu rechnen.

Nach Auskunft von Baudezernent Hans-Josef Schneider liegen die Bauarbeiten an der B 477 voll im Zeitplan, so dass auch in dieser Hinsicht einer termingerechten Eröffnung der neuen Rettungswache - Rommerskirchens erster überhaupt - nichts mehr im Wege stehen dürfte.

(NGZ)