Rheinberg: Politik lehnt Hafen-Erweiterung rigoros ab

Niag-Hafen Orsoy : Politik lehnt Erweiterung des Niag-Hafens rigoros ab

Es war für die Anwohner des Orsoyer Niag-Hafens im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt schwer nachzuvollziehen, wieso in den Regionalplan eine mögliche Erweiterung eingetragen werden soll, die Niag als Betreiberin aber jedwede Pläne für eine solche Erweiterung weit von sich weist.

Dieter Paus, Technischer Dezernent der Stadt Rheinberg, erklärte die Stufen der Planung. Zunächst gebe es den 2016 neu aufgestellten Landesentwicklungsplan, indem auch Häfen zu sogenannten landesbedeutsamen Anlagen ernannt worden seien – so auch der Orsoyer Hafen. Deshalb könne man gar nicht anders, als dies auch im jetzt anstehenden Regionalplan – die nächste Ebene – anzuerkennen.

Der Regionalplan, so erklärte es Paus, schaffe keine Fakten: „Er sagt nur, was wir machen können und was nicht.“ Sei im Regionalplan etwa eine Hafen-Erweiterung vermerkt, so bedeutet das für die Stadt: Nichts anderes kann dort realisiert werden. Werde eine solche Erweiterung beantragt, müsse die Stadt zunächst einen Bebauungsplan aufstellen.

Paus: „Nur durch das Aufstellen eines Bebauungsplans, der vom Rat beschlossen wird, werden Rechte geschaffen.“ In diesen Prozess werden – und das ist gesetzlich so vorgeschrieben – die Bürger zweimal einbezogen. Einmal bei der vorgezogenen Beteiligung und einmal bei der Offenlage.

Im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss kam auch die Frage auf, was eine Erweiterung des Hafens überhaupt bringen soll, wenn die Kohle als Energieträger doch immer mehr an Bedeutung verliere. Womit, so lautete die Frage an Niag-Chef Peter Giesen, wollen Sie Ihre Mengen an Umschlagsgütern erreichen? Möglicherweise mit Containern? Genau könne man das noch nicht sagen, meinte Giesen. Das könnten beispielsweise Erze sein.

Die Politik traf nach langer, langer Diskussion, eine eindeutige Entscheidung und sprach sich einstimmig gegen eine Hafenerweiterung aus. Der Sinn, den Hafen als landesbedeutsam einzustufen, wo doch immer weniger Kohle angelandet werde, sei nicht nachzuvollziehen.

Für die CDU sprach Klaus Wittmann die Möglichkeit einer „Einhausung“ der Kohlehalden im Hafen an, um den Staubflug zu verhindern. Peter Tullius schlug in die gleiche Kerbe und kündigte Konsequenzen für den Fall an, dass die Niag die Staubbelastung nicht in den Griff bekomme. „Dann werden wir eine Einhausung fordern, auch wenn das die Niag viel Geld kostet. Wir wollen den Orsoyern helfen und gehen dabei über Ausschuss, Rat und Ortsrecht.“ Jürgen Bartsch fragte, ob es ausreiche, die Halden künstlich zu beregnen oder ob bindende Zusatzstoffe erforderlich seien. Auch der Grünen-Sprecher ließ eine gewisse Sympathie für ein Dach über den Kohlehalden erkennen.

Was eine mögliche Hafenerweiterung angeht, so fragte er, ob die Niag mit ihrer Stellungnahme zum Regionalplan der Stadtverwaltung gegenüber nicht steigenden Flächenbedarf reklamiert habe.

Peter Giesen ging in der Sitzung darauf ein: Nein, es gebe keine Überlegungen, den Hafen zu vergrößern. Details, so regte der Chef der Verkehrsbetriebe an, könne man besser und sinnvollerweise im wiederbelebten Arbeitskreis, dem auch die Stadt und die Anwohner angehören, besprechen.

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