Interview mit Ralf Geiling: Förderprogramme: "Noch ist Zeit"

Interview mit Ralf Geiling : Förderprogramme: "Noch ist Zeit"

Ralf E. Geiling, Neusser Wirtschaftsjournalist, über den "Kompass Konjunkturhilfen".

Rhein-Kreis Neuss (jkr-) Einen Kompass durch den Dschungel der Konjunkturhilfen hat der Neusser Wirtschaftsjournalist Ralf E. Geiling aufgeschrieben. Die NGZ hat mit Geiling über ungenutzte Chancen und Reserven gesprochen.

Herr Geiling, in letzter Zeit wird zunehmend beklagt, dass das Geld aus dem Konjunkturpaket II für die Förderung kommunaler Projekte und für den Ausbau der Infrastruktur nicht bei den Unternehmen als Auftrag ankommt. Ist das so?

Geiling Es ist nicht so, das Geld des Bundes und der Länder für kommunale Investitionsvorhaben grundsätzlich brach liegt. Viele Kommunen haben ihre Projekte bereits angemeldet. Andere projektieren noch. Erst nach Prüfung und Genehmigung der angemeldeten Projekte können Fördermittel an die Kommunen fließen. Dann erst können Aufträge an den Mittelstand vergeben werden.

Die Stadt Neuss stand wegen ihrer Zögerlichkeit kurz in der Kritik.

Geiling Neuss hat ja damit argumentiert, "Riesenprojekte" fördern zu wollen; vielleicht hat man zu spät mit den Beratungen und Planungen begonnen oder nicht frühzeitig entsprechende Gelder beantragt. Das ist für einen Außenstehenden schwer zu beantworten.

Das Handwerk klagt, noch keine Auswirkungen des Paketes zu spüren.

Geiling Das stimmt, die Handwerker warten auf Aufträge. Und ich denke, es wird sich auch noch etwa ein halbes Jahr hinziehen, bis das Geld in den Kassen des Handwerks ankommt.

Es heißt, kleine Gemeinden hätten personelle Probleme, die Gelder aus dem Konjunkturpaket zu verwalten.

Geiling In kleineren Gemeinden ist außerdem nicht immer ein Riesenbedarf für Investitionen. Wenn eine Gemeinde allerdings nicht das entsprechende Personal hat, muss eben eine starke Kreisverwaltung einspringen. Geld das nicht abgerufen wird, wird vermutlich später umverteilt.

Das Geld kommt zu einem Großteil Bauwirtschaft und Bildung zugute — fließt das Geld Ihrer Meinung in die richtigen Kanäle?

Geiling Auf diesem Weg werden bereits Arbeitsplätze erhalten. Insbesondere mit dem Instrument Kurzarbeit. Auch wenn die Weiterbildungsförderung nur wenig genutzt wird.

Ist die Verteilung der Gelder denn gut geregelt?

Geiling Wichtig ist, dass die Projekte in Gewerke heruntergebrochen und auch einzeln ausgeschrieben werden. Es nutzt der Konjunktur nämlich nicht, wenn wenige Großunternehmen Riesenaufträge erhalten und der breite Mittelstand leer ausgeht.

Was wird sich denn im Bereich der Förderung nach der Bundestagswahl ändern?

Geiling Ich befürchte, dass nach der Wahl das Thema Konjunkturprogramme, so wie dies gegenwärtig wirtschafts-, finanz- und parteipolitisch dargestellt und benutzt wird, abgefrühstückt sein wird. Danach wird vermutlich nicht mehr viel passieren. Noch sind ausreichend Hilfen und Helfer vorhanden, noch ist Zeit. Wer jetzt nicht handelt, ist selber schuld.

Ich meine damit nicht nur die Unternehmen; auch auf die Häuslebauer und Hausbesitzer warten Millionen Euro Fördermittel, wenn diese Gelder beispielsweise für energieeffizientes Bauen und Sanieren investiert werden. Darüber hinaus können Privathaushalte Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Allerdings nur die Lohn- und nicht die Materialkosten. Eine Reihe von Programmen entlasten die Arbeitnehmer und Steuerzahler, insbesondere durch familienbezogene Leistungen und durch eine Absenkung von Steuern und Sozialabgaben.

(RP)
Mehr von RP ONLINE