Remscheid CDU: Wilding in der Pflicht
Remscheid · Bestätigt in ihrer Kritik an der bisherigen Arbeit der Verwaltung bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen sieht sich die CDU-Fraktion im Rat durch die neue Haushaltsverfügung der Bezirksregierung, die am Freitag öffentlich wurde.
Wie berichtet, hält die Kommunalaufsicht in Düsseldorf die bisherigen Sparbemühungen der Stadt für absolut nicht ausreichend und hat der Stadt als eine Konsequenz jeglichen Kreditrahmen für Investitionen gestrichen. "Das war zu erwarten", sagte CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried der BM. Allerdings habe ihn die Klarheit der Kritik verblüfft. Remscheid habe in Düsseldorf keinen guten Eindruck hinterlassen.
Siegfried erwartet nun von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, dass sie ein Sparkonzept vorlegt, das mehr ist als ein reine Streichliste. Wildings Papier müsse vielmehr die Wechselwirkungen der einzelnen Sparmaßnahmen aufzeigen und daraus eine Perspektive für die Zukunft entwickeln.
Vor allem die Planung des künftigen Personalbedarfs sei eine "Management-Aufgabe". Düsseldorf hatte die viel zu hohen Personalausgaben der Stadt kritisiert. Sollte ihr Konsolidierungspapier diese Anforderungen erfüllen, werde die CDU sinnvolle Maßnahmen mittragen.
