Remscheid Ok für dritten Bürgermeister

Remscheid · Die Bezirksregierung lässt einen dritten OB-Stellvertreter zu – obwohl das eine freiwillige Leistung sei. 6000 Euro kostet er, für W.i.R. eine neue "Bagatellgrenze" für Ausgaben. Die Stadt sieht keinen Freibrief für Extraausgaben.

Die Bezirksregierung lässt einen dritten OB-Stellvertreter zu — obwohl das eine freiwillige Leistung sei. 6000 Euro kostet er, für W.i.R. eine neue "Bagatellgrenze" für Ausgaben. Die Stadt sieht keinen Freibrief für Extraausgaben.

Hat die Stadt bei kleineren Ausgaben jetzt wieder freie Hand? Die Bezirksregierung hat die Einrichtung einer zusätzlichen Stellvertretung der Oberbürgermeisterin zugelassen — obwohl sie sie offenbar als freiwillige Leistung ansieht. Trotz Nothaushalt darf Remscheid also 6132 Euro im Jahr für den dritten Bürgermeister ausgeben.

Das ist überraschend, meint die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.). Wache Düsseldorf doch sonst mit Argusaugen über Ausgaben der hoch verschuldeten Stadt. Die Stadtspitze verteidigt die spürbare Entlastung der OB, die durch den dritten Stellvertreter mehr Zeit für den Umgang mit der prekären Finanzsituation gewonnen habe.

Veto im Rat scheiterte

In einer Pressemitteilung leitet die W.i.R. aus dem Antwortschreiben des Regierungspräsidenten eine neue "Bagatellgrenze" ab, die auf andere freiwillige Ausgaben übertragen werden könne. "Das wird in Zukunft vieles erleichtern", spöttelt die Fraktionsspitze.

Die W.i.R. hatte die Diskussion über den dritten Bürgermeisters nach der Wahl entfacht. Wenn es die Kommune mit dem Sparen ernst meine, müsse sie auf das zusätzliche Amt verzichten, argumentierte sie. Bei der Abstimmung im Rat stand sie mit Teilen der Linken jedoch mit ihrer Meinung auf verlorenen Posten. Als ihr Veto scheiterte wandte sie sich an die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde.

Diese bat die Stadt um eine Stellungnahme. Die Stadt begründete, dass die Repräsentationsaufgaben der OB gestiegen seien. Der dritte Stellvertreter bringe Entlastung. Zudem zeigte sie einen Ausgleich auf: Der Rat spare insgesamt, weil er die Zahl seiner Ausschüsse und die Sitzungstermine verringere.

Der Regierungspräsident räumte nun in seinem Schreiben an die W.i.R. ein, dass die Ausgaben durchaus eine freiwillige Leistung seien. Man wolle aber nicht so weit "in die kommunale (Selbst-) Organisationseinheit" eingreifen — und diese verbieten. W.i.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne hält die Entscheidung für inkonsequent und folgert, dass die Entscheidung auf andere Beispiele übertragbar sei, die bisher an Einsprüchen aus Düsseldorf scheiterten. Nun werde "die Politik nicht mehr über Ausgaben in Höhe von 50 Euro als Zuschuss für Weckmänner zum Martinszug diskutieren müssen". Auch 3000 Euro für den Testlauf zur Öffnung der unteren Alleestraße seien kein Problem mehr, so die W.i.R.

"Das ist kein Präjudiz für andere Entscheidungen. Es gibt keine Bagatellgrenze", wehrt Sven Wiertz, Referent der OB, ab. Die Stadt halte sich strikt an die Verfügung des Innenministers und Auflagen aus Düsseldorf. Im Übrigen spüre Wilding bereits die Entlastung. Alle Bürgermeister hätten ihr Termine abgenommen. Die neuen Freiräume habe Wilding für Klärung von Haushaltsfragen und Berichterstattung in Düsseldorf nutzen können.

(RP)
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