Remscheid OB und Kämmerin bereiten Sparliste vor

Remscheid · Nach der kurzen politischen Winterpause startet Remscheid gleich mit dem zentralen Zukunftsthema ins neue Jahr. Wahrscheinlich in der kommenden Woche werden Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) und Kämmerin Bärbel Schütte (CDU) den Fraktionen eine Liste mit Einsparvorschlägen für den städtischen Haushalt vorlegen.

Wie berichtet, rechnet die Stadt für 2010 mit einem Defizit von über 100 Millionen Euro. Die nächsten Jahre werden kaum besser.

Radikales Papier

"Im Papier wird grundsätzlich alles stehen, was machbar wäre, ohne dass es rechtliche Konsequenzen für die Stadt hätte", erklärte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke gestern auf BM-Anfrage die Vorgehensweise. Also ein sehr radikales Papier, das zwangsläufig zu heftigen Diskussionen führen wird. Diese möchte Meinecke gern in einer "breiten Öffentlichkeit" führen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Angedacht sind mehrere Diskussions-Veranstaltungen mit Bürgern, wobei sowohl Treffen mit thematischen Schwerpunkten (Kultur, Bildung, Sport) als auch Veranstaltungen geplant sind, die sich mit den Auswirlungen der Sparpläne in den einzelnen Stadtbezirken befassen. Überlegt wird auch, über ein Internetforum der Stadt eine Diskussionsplattform anzubieten.

Seit Wochen wird im Rathaus eifrig an der Sparliste gearbeitet. Ähnlich wie in Wuppertal, das Ende 2009 ein Sparpapier vorlegte, haben OB und Kämmerei dabei das Heft in der Hand.

Eine Lösung der Schuldenkrise werde es auch dann nicht geben, "wenn wir hier keinen Stein mehr auf dem anderen lassen", sagte Meinecke, um die Dimension der Verschuldung klar zu machen. Maximal 30 Millionen Euro seien zwar rein theoretisch streichbar, damit allerdings würden die kommunalen Strukturen komplett zerstört. Das gehe zu weit. Gleichwohl sei er zu kräftigen Einschnitten bereit. Damit könne Remscheid dem Land beweisen, dass es bereit sei, seinen Sparbeitrag zu leisten. Danach sei dann endgültig das Land am Zug, das Mittel und Wege finden müsse, um den zahlreichen hochverschuldeten Städten einen Weg aus der Krise zu weisen.

Signale nach Düsseldorf

Möglichst bald will Meinecke mit der Diskussion der Sparvorschläge beginnen. Nur dann könne die Auseinandersetzung um das Thema noch Einfluss nehmen auf die Landtagswahl in NRW im Mai. Sei der neue Landtag erst einmal gewählt, würden die Nöte der Städte schnell wieder vom Radar der Landespolitik verschwinden.

(RP)
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