Remscheid Keine Kredite mehr für Remscheid
Remscheid · Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den Remscheider Haushalt des Jahres 2009 nicht genehmigt. Das geht aus der Haushaltsverfügung hervor, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding zuging. In einem Pressegespräch erläuterten Wilding und Stadtkämmerin Bärbel Schütte Details.
Ist es nicht egal, wenn der Haushalt 2009 nicht genehmigt wurde? Schließlich haben wir schon das Jahr 2010. Der Haushalt 2009 wurde erst spät verabschiedet, daher kann die Bezirksregierung auch erst spät darauf reagieren. Eine Tendenz ist jedoch schon abzusehen: Im Jahre 2012 wird die Stadt Remscheid "bilanziell überschuldet" sein — sie ist dann schlichtweg pleite. Die Bezirksregierung hat daher jetzt Handlungsanweisungen gegeben, die für dieses und die kommenden Jahre verbindlich sind.
Wie lauten die Sparvorgaben? Die Stadt Remscheid darf für Investitionen keine Kredite mehr aufnehmen. Jede einzelne Investition muss von Düsseldorf genehmigt werden. Alle die Kosten steigernden Personalmaßnahmen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Dazu gehören nicht nur Neueinstellungen, sondern auch Beförderungen von Beamten sowie die Gewährung von Leistungsprämien. Die Stadt darf zudem keine Auszubildenden mehr einstellen. Freiwillige Leistungen seien nochmals "nach strengsten Maßstäben zu prüfen", heißt es in der Verfügung.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll angehoben werden, der Hebesatz der Grundsteuer B soll um zehn Punkte auf 500 v.H. steigen. Der kommunale Eigenanteil für Förderprogramme kann nicht mehr aufgebracht werden, es sei denn, er wird privat gesponsert.
Welche Auswirkungen haben die Vorgaben? Sie entziehen Stadtverwaltung und Rat faktisch die Entscheidungsfreiheit. Denn sollte sich der Rat in seinen Beschlüssen den Sparvorgaben der Bezirksregierung widersetzen, hat Wilding die Pflicht, diese Beschlüsse zu beanstanden. Die OB wird damit zum langen Arm der Bezirksregierung.
Wie reagiert die Stadtverwaltung? Sie sieht einige Details in der Haushaltsverfügung falsch dargestellt und will das bei der Bezirksregierung reklamieren. In der kommenden Woche will sich die Verwaltungsspitze (die OB und ihre drei Dezernenten) zusammensetzen und beraten, welche geplanten Investitionen verzichtbar sind. "Das werden verwaltungsintern zähe Verhandlungen werden", fürchtet Stadtkämmerin Bärbel Schütte.
Was passiert mit dem angekündigten Sparkonzept? Wilding und Schütte arbeiten weiter daran. Schließlich wussten beide bereits aus vor Weihnachten geführten Gesprächen mit der Bezirksregierung von der Stoßrichtung der Haushaltsverfügung. Resultat ihrer Arbeit soll ein Fünfjahresplan zur Haushaltskonsolidierung sein, der Ende Januar vorgelegt wird. Das heißt allerdings nicht, dass Remscheid in fünf Jahren schuldenfrei sein wird. "Unser Ziel ist es, wieder handlungsfähig zu werden", sagte Wilding. Ein Haushaltsausgleich werde weitaus länger dauern.
