Remscheid Bezirksregierung nimmt Remscheid an die Kandare
Remscheid · Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat am Freitag in Form einer Haushaltsverfügung Stellung zum städtischen Etat genommen. Das heißt, sie beurteilt nicht nur die Lage, sondern greift auch bereits zu Konsequenzen.
Die wichtigste: Die Stadt Remscheid erhält ab sofort keinen generellen Rahmen für Kredite mehr. Geplante Investitionen müssen stattdessen zur Genehmigung der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Auch alle den Aufwand steigernden Personalmaßnahmen bedürfen der Zustimmung. Die Leistung von städtischen Eigenanteilen bei Fördermaßnahmen sei außerdem nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, schreibt Regierungspräsident Jürgen Büssow.
In dem Schreiben der Bezirksregierung klingt auch deutliche Kritik an der Stadt Remscheid durch. Die grundlegende Neuaflage des Haushaltssicherungskonzeptes "darf nicht länger verzögert werden", heißt es darin unter anderem. Man könne nicht von Bund und Land eine verbesserte Finanzausstattung einfordern, wenn man nicht nachgewiesen habe, dass alles versucht worden sei, die Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu bewältigen.
Um den städtischen Haushalt zu verbessern, fordert die Bezirksregierung konsequente Einsparungen im Personalbereich, kritisches Hinterfagen von Standards und freiwilligen Leistungen in allen Aufgabenbereichen. Auf der Einnahmenseite sollten weitere Quellen erschlossen werden. Die sieht die Bezirksregierung in der Grund- und Gewerbesteuer und in einer weiteren Intensivierung der Bergischen Kooperation."
