Angebote zur interkommunalen Zusammenarbeit Stadt will Druckerei für den ganzen Kreis werden
Neuss · Neuss bietet sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Rhein-Kreis als Dienstleister für vier Aufgabenfelder an.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist aufgerufen. Manche Fraktion wie etwa die UWG fordert mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit, über gemeinsames Handeln von Kreis und Stadt oder innerhalb der Kreisgemeinschaft die Ausgaben zu senken, Aufgaben effizienter zu erledigen. Doch jetzt hat auch die Stadt Grevenbroich Zusammenarbeit als Mittel entdeckt, um ihren Haushalt zu konsolidieren. Eine Fachtagung dazu, die mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt auf die Beine gestellt wurde, beendeten die Neusser „Delegierten“ mit der Einschätzung: Eine Zusammenarbeit bietet sich in den Aufgabenfeldern Druckerei, Liegenschaften, Datenschutz und Stellenbewertung an.
Konkret hat die Stadt das Angebot gemacht, die Bereitstellung von Druckerzeugnissen für die umliegenden Kommunen auszuweiten. Lohnabrechnungen aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie für die Kreisverwaltung würden schon lange im Neusser Rathaus gedruckt und von der Poststelle kuvertiert, das könnte aber ausgebaut werden. Bevor eine Nachbargemeinde in die Technik ihrer Hausdruckerei investiert, kann sie – so das Angebot – mit der Stadt über eine Aufgabenübernahme verhandeln.
Das Angebot des städtischen Betriebs Liegenschaften und Vermessung Neuss (LVN), für die Stadt Meerbusch (gegen Entgelt) Vermessungsaufgaben zu übernehmen, wurde von der Nachbarstadt geprüft, aber am Ende verworfen. Man wolle an der alten Regelung festhalten und das mit eigenen Kräften erledigen, war die Rückmeldung.
Auch das Angebot an den Rhein-Kreis, die Aufgaben des unabhängigen Gutachterausschusses zur Ermittlung der Bodenrichtwerte auf den städtischen Gutachterausschuss zu übertragen, wurde unter dem Strich abgelehnt. Besser war das Echo auf das Angebot, das Stellenbewertungsverfahren, die Basis einer tariflichen Eingruppierung und jeder Beförderung ist, zu bündeln. Grevenbroich, Dormagen und Neuss wollen das versuchen, müssen den Prozess aber noch abstimmen.
Auch beim Thema Datenschutz wollen die drei großen Städte im Kreis kooperieren. Aufgaben, die sich aus der neuen Datenschutzverordnung ergeben, sollen mittelfristig arbeitsteilig von den Datenschutzbeauftragten der drei Städte erledigt werden.
