Etatberatung 2020 in Neuss Hilfe für Sport und Sozialverbände
Neuss · Die CDU hat in der Etatklausur erste Pflöcke eingeschlagen, ist aber noch nicht fertig
Die Sozialverbände schlagen Alarm. Steigende Personalaufwendungen, in einigen Fällen auch – bereits angekündigte – sinkende Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln und weitere Faktoren bringen sie finanziell unter Druck. Sie bitten die Stadt um Hilfe, die ihr die CDU-Fraktion auch nicht vorenthalten wird. „Wir wollen die Arbeit in den Strukturen belassen, die wir mit den Verbänden aufgebaut haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Ihr war kurz bevor sich die CDU-Fraktion am Wochenende zur Etat-Klausurtagung zusammensetzte, der in Antragsform gegossene Hilferuf zugeleitet worden. Mehrkosten für die Stadt: gut 300.000 Euro.
Der Ruf nach mehr Geld kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. 34 Millionen liegen zwischen den erwarteten Einnahmen und den Ausgaben für das kommende Jahr, auf 18,5 Millionen glaubt Kämmerer Frank Gensler das Defizit drücken zu können. „Alarmierend“ sei das, sagt Koenemann, deren Fraktion am Wochenende deshalb der Frage breiten Raum schenkte, wie man dieses Defizit, das struktureller Natur ist und Jahr für Jahr wiederkehrt, in den Griff bekommt. „Es muss eine langfristige Idee zum Haushalt entwickelt werden“, sagt sie. Die Fraktion habe einige Ideen entwickelt, die jetzt geprüft werden müssten. Details später. Steuererhöhungen schließt sie aber aus. „Kein Thema.“
Ein Hebel könnte möglicherweise beim Thema Personal angesetzt werden. Kämmerer Gensler hatte schon im Vorjahr auf die steigenden Personalkosten hingewiesen, für die er inzwischen jeden fünften Euro auf der Ausgabenseite aufwenden muss. Doch eine Beschäftigung mit dem Personaltableau war am Wochenende nicht möglich. Obwohl die CDU nach heftigen Diskussionen schon im Vorjahr darauf gepocht hatte, über die Stellenentwicklung zeitnah informiert zu werden, lag der Stellen- und Organisationsplan der Stadt erst unmittelbar vor der Etatklausur vor. Die Union ist deshalb am Wochenende mit ihren eigenen Beratungen noch zu keinem Abschluss gekommen. Einen echten Überblick erhofft sie sich jetzt aus der Sitzung der AG Personal Mitte November.
Aber schon am Mittwoch gehen die Debatten weiter, denn tagt die CDU mit ihrem Koalitionspartner von den Grünen. Ein Punkt, den sich die CDU auch dabei nicht abhandeln lassen will, betrifft den Sport. Es geht nämlich um den Bau des Sportzentrums Südpark der TG Neuss, über den seit fast zwei Jahren diskutiert wird, ohne dass es dafür einen Euro im Etat gibt. Ein anderer Punkt betrifft die Sportförderrichtlinie, für deren Überarbeitung die CDU einen eigenen Entwurf erarbeitet hat. „Wir werden die Richtlinie ändern, damit die Vereine ihre Aufgabe wahrnehmen können“, sagt Koenemann.
Großer Konsens herrscht mit den Günen in Sachen Klimaschutz. Die daraus resultierenden Herausforderungen will der Bürgermeister auch mit Gewinnen der Stadtwerke finanzieren. Aber die, stellt Koenemann klar, „sind nicht unsere Melkkuh.“
