Haushalts-Debatte im Stadtrat Neuss ohne großen Schlagabtausch Etat 2019: Ungeliebt, aber angenommen
Neuss · Der Stadtrat hat mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP festgelegt, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Mit voller Überzeugung tat das keine dieser vier Fraktionen, machte es sich aber auch nicht so einfach wie einige „Nein-Sager“.
Der echte Schlagabtausch blieb aus. Mit der überwältigenden Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und der FDP beschloss der Rat am Freitagabend den Etat für das nächste Jahr. Der weist bei einem Volumen von einer halben Milliarde Euro am Ende ein Defizit von nur noch zwei Millionen Euro aus, das ohne weiteres mit Geld aus der prall-vollen Ausgleichsrücklage bereinigt werden kann. Wenn etwas noch für eine scharfe Debatte sorgte, war es der Streit um die Kita-Beiträge. Als zweites Spannungselement blieb die Frage, ob die SPD als Bürgermeister-Partei den Etat mitträgt. Im Finanzausschuss hatte sich die SPD enthalten, gestern war sie dabei. Wenn auch wenig begeistert. „Rein das Ding – und ab nach Hause“, zitierte der Fraktionschef Arno Jansen den Fußballer Lukas Podolski.
Die Linke, die AfD und die Fraktion UWG/Dawarci versagten sich der allgemeinen Harmonie – und dem Etat ihre Zustimmung. „Begründet“, wie Carsten Thiel (UWG) meint, denn: „Dieser Haushalt bedeutet Stillstand.“ Fortschrittlich hätte er etwa gefunden, die Verwaltung umzubauen, um so die steigenden Personalkosten von zuletzt acht Prozent einzufangen.
Dirk Kranefuß (AfD) warf dem Bürgermeister und seinen Ratskollegen fehlenden Unternehmergeist vor. Statt Ausgaben zu senken würde sich die Politik des Rates in „Vorschlägen für immer neue Wohltaten“ erschöpfen. Wie in seine Spar-Suada der zugleich vorgetragene Ruf nach einer Gewerbesteuersenkung und damit die Schwächung der Einnahmeseite passt, dazu blieb Kranefuß eine Antwort schuldig.
Dritter im Bunde der Etat-Kritiker blieb Roland Sperling (Linke), der sich wortreich mit der Frage beschäftigte, warum CDU und Grüne wieder einmal einer Senkung beziehungsweise Streichung der Kindergartenbeiträge nicht zustimmen konnten. Sein Verdacht: Missgunst. „Der Bürgermeister hat seine Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen“, erinnerte er. Diesen Erfolg aber gönne die Koalition dem SPD-Mann Breuer nicht. Solche Machtspielchen lehne man ab, sagte Sperling – und daher auch den Etat. Auch Jansen (SPD) folgte dieser Argumentation: „Schwarz-Grün ist die Trikotfarbe wichtiger als das Spielergebnis“, sagte er in der Fußballersprache.
Dass die FDP gemeinsam mit der Koalition den Etat 2019 trägt, war nach der Rede von Manfred Bodewig nicht zu erwarten. Er geißelte eine Klientelpolitik der CDU, die sich der Reduzierung der Kindergartenbeiträge versage, aber die Sportvereine hofiert, und warf der Koalition vor, mit dem TG-Zentrum am Südpark und dem „Neuss-Pass“ zwei „unausgegorene Vorschläge durchgezogen zu haben“. Von einem Ja zum Etat hielt das die FDP aber ebenso wenig ab wie ihr Scheitern mit dem Vorstoß, die Grundsteuer zu senken.
Die SPD nannte das Erreichte einen Arbeitssieg und wog die Niederlage bei den Kitagebühren gegen echte Errungenschaften ab. Stärkung des Gebäudemanagements, Ausbau der Lotsenpunkte oder Verbesserungen bei der Grünpflege nannte Jansen stellvertretend, kritisierte aber auch die Koalition für ihren Fundamentalismus in der Debatte über neue Gewerbeflächen. Michael Klinkicht (Grüne) fiel es offenbar leichter, das Ja-Wort seiner Fraktion zum Etat zu erklären. Der sehe Investitionen in das Stadtklima, in Bildung und Teilhabe, neue Kitas und einen hohen Freizeitwert vor, zählte er auf. Klinkicht verteidigte aber auch die Haltung der Grünen bei Grundsteuer und Kita-Gebühren. „Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Haushalt um“, sagte er. Die Abschaffung der Kita-Beiträge hätte diesen nämlich mit fünf Millionen Euro belastet.
Diese Haltung nahm Helga Koenemann auch für die CDU in Anspruch. Aber man gestalte auch die Zukunft – etwa mit Investitionen in den Sport. Mit dem Etat sei man nicht zufrieden, stimme ihm aber aus Verantwortung für Neuss zu. „Wir ducken uns nicht weg, wir entscheiden“, sagte sie. Am Ende auch mit der Faust in der Tasche.
