Haushaltsdebatte CDU sucht nach Einsparpotenzial im Etat
Xanten · Die Fraktion der CDU Xanten ringt um eine Haltung zum Haushaltsentwurf 2019. Die Beratungen gehen deshalb in die Verlängerung.
Ende März wollen die Xantener Ratsfraktionen den Haushalt der Stadt für 2019 beschließen. Deshalb sind sie gerade dabei, den Entwurf des Kämmerers zu prüfen und ihr Votum festzulegen. Die CDU tut sich allerdings schwer damit: Die größte Fraktion im Stadtrat hatte sich für die Haushaltsberatungen extra zu einer zweitägigen Klausurtagung zurückgezogen, sie sprach auch am Montag in einer Fraktionssitzung über den Etat. Trotzdem hat sie bisher noch keine einheitliche Linie gefunden.
Die CDU-Stadträte werden Mitte Februar ein weiteres Mal über den Haushaltsentwurf beraten, wie Fraktionschef Pankraz Gasseling am Dienstag sagte. „Diese Zeit müssen wir uns nehmen.“ In der Fraktion gebe es noch offene Fragen zum Etat für 2019. Von einem Streit in der Partei wolle er nicht sprechen. „Wir diskutieren über ein paar Positionen im Haushaltsentwurf, das ist nicht ungewöhnlich“, sagte Gasseling. Seine Fraktion berate noch, wie Xanten in Zukunft weniger Geld ausgeben könne, dazu mache sie immer Vorschläge. „Wir wollen ausloten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.“ Er sei zuversichtlich, dass sich die Fraktion in den nächsten zwei Wochen auf eine gemeinsame Haltung einigen werde.
Nach Informationen unserer Redaktion wird der Etat für 2019 von Teilen der CDU-Fraktion kritisch gesehen, weil die Einnahmen der Stadt niedriger als die Ausgaben sind. Unterm Strich bleibt im Haushaltsentwurf eine Lücke von knapp 1,7 Millionen Euro. Um sie auszugleichen, schlägt Kämmerer Stephan Grundmann vor, Geld aus den Rücklagen der Stadt zu nehmen. Teile der CDU, die nicht namentlich genannt werden wollten, sehen in dieser Lücke ein „strukturelles Defizit“, weil die Einnahmen grundsätzlich niedriger als die Ausgaben seien. Aus ihrer Sicht ist diese Lücke im laufenden Jahr sogar größer als 1,7 Millionen Euro, weil die Verwaltung wieder mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen plant – 2019 sollen es etwa eine Million Euro sein. Die Stadt könne aber nicht darauf vertrauen, immer neue Flächen zu veräußern und damit Geld einzunehmen, heißt es in CDU-Kreisen. Deshalb müsse Xanten mehr sparen. Stattdessen werde über große Investitionen wie die Erweiterung des Stiftsgymnasiums und den Bau einer Mehrfachsporthalle gesprochen, wodurch der Schuldenberg der Kommune weiter wachse. Deshalb habe die CDU noch keine gemeinsame Haltung gefunden.
Auf die Problematik hatte Kämmerer Grundmann schon hingewiesen, als er im Dezember den Etat 2019 in den Stadtrat eingebracht hatte. „Spätestens nach Wegbrechen der Grundstückserlöse“ in einigen Jahren gebe es einen „dringenden Handlungsbedarf“, warnte er und forderte die Fraktionen auf, Großprojekte auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Dennoch sieht sein Entwurf keine Kürzungen in den Leistungen der Stadt und auch keine Steuererhöhungen vor. Sie seien im Stadtrat nicht konsensfähig, teilte Grundmann dazu mit.
