Nettetal Das letzte Überbleibsel innereuropäischer Grenzen
Das "Roaming" steht nach Angaben von Karl-Heinz Florenz schon lange auf der europäischen Tagesordnung. Mit den seit dem 1. Juli geltenden abgesenkten Gebühren sei ein wichtiger Erfolg erzielt worden.
Waren früher 50 Cent und mehr für abgehende Anrufe zu zahlen, so dürfen sie seither nur noch maximal 24 Cent kosten. Im kommenden Jahr wird der Preis erneut gesenkt, und zwar auf 19 Cent. Geringe Gebühren werden auch für eingehende Anrufe festgelegt, sie kosten zurzeit noch sieben Cent. Im kommenden Jahr geht es damit herunter auf fünf Cent (SMS kosten sieben Cent). Die neue Preisobergrenze beim Datenroaming hat die EU auf 45 Cent je Megabyte herunterreguliert.
Vor dem Industrieausschuss des Europaparlaments hat die Kommissarin Nelie Kroes erst am 9. Juli festgestellt, dass der gemeinsame Binnenmarkt zwar ein Kernbereich der Europäischen Union sei, aber ausgerechnet in der Telekommunikation davon noch lange keine Rede sein könne. Nur einzelne Anbieter haben das Roaming abgeschafft. Frau Kroes habe ihm und anderen Parlamentariern "aus der Seele gesprochen", als sie feststellte, dass "von niemandem (....) plötzlich ein höherer Preis verlangt werden (sollte), nur weil er einen Anruf über eine Binnengrenze hinweg tätigt".
Die Niederländerin habe hinzugefügt: "Das letzte Überbleibsel unserer innereuropäischen Grenzen ist oft genug das Handy in der Tasche — und das muss sich ändern." Sie habe jedenfalls versichert, sie wolle das Roaming abschaffen, in der Presse werde über Juli 2014 spekuliert.
Der zuständige Fachausschuss im Parlament habe eine Woche später einstimmig einen Entschließungstext zur Abschaffung des Roamings verabschiedet. Der Vorgang sei zwar rechtsunverbindlich, werde aber im Verfahrensgang hoch bewertet. Im Industrieausschuss sei darauf hingewiesen worden, dass ein vom Wettbewerb geprägter Telekommunikations-Binnenmarkt Impulse in einer Größenordnung von 110 Milliarden Euro jährlich geben.
In einem Zeitraum von 15 Jahren ergäben sich hochwertige Kommunikationsdienste für Unternehmen von 800 Milliarden Euro, und mit dem Breitbandausbau ließen sich zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der Entschließungsantrag beschäftigt bereits zu beginn der kommenden Woche das Plenum des Europaparlaments. Er soll auch in die Vorbereitung des Oktober-Rates der Staats- und Regierungschefs einfließen. Die Kommission wird wahrscheinlich bis Ende September ihr Gesetzpaket vorlegen.
