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Kreis Viersen: Höhere Steuern oder größere Schulden

Kreis Viersen : Höhere Steuern oder größere Schulden

Landrat Peter Ottmann macht sich Sorgen um die Entwicklung kommunaler Finanzen. Der neue Kreiskämmerer Thomas Heil wird sich den steigenden Ansprüchen der Bürger und der Politik nicht entziehen können.

Neuer Kämmerer — alte Sorgen. Landrat Peter Ottmann machte gestern kein Hehl daraus, dass er mit einiger Sorge in die Zukunft der kommunalen Finanzen schaut, als er Thomas Heil vorstellte. Seit zwei Monaten ist der 43-jährige Brühler nun Kämmerer und als Dezernent verantwortlich für Ordnung und Verbraucherschutz. Wie Heil sich seiner Aufgabe "auf der anderen Seite" nähern wird, bleibt abzuwarten. Er war zuletzt sieben Jahre Kämmerer in Erftstadt und damit naturgemäß sehr daran interessiert, dass der Rhein-Erft-Kreis möglichst wenig Geld über die Umlage aus der Stadt absaugte.

Zurzeit sammelt die Kämmerei die Anmeldungen aus den Ämtern in der Kreisverwaltung für einen Rohentwurf des Haushalts, der etwa Ende Oktober mit den Kämmerern aus den neun Städten und Gemeinden diskutiert wird. Am 23. Januar will Heil seinen ersten Kreishaushalt in die politische Debatte einbringen. Im April soll die Entscheidung über das Zahlenwerk fallen — die Kommunalwahl wenige Wochen später soll nicht durch Haushaltsdebatten belastet werden.

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Der Landrat macht sich unterdessen keine Illusion. "Auf kommunaler Ebene nimmt das Aufgabenspektrum ebenso zu wie der Wunsch der Bürger nach Staatsfürsorge. Dafür muss aber dann Geld auf den Tisch. Das geht nur durch höhere Steuern oder durch eine größere Verschuldung", erklärte Peter Ottmann. Er räumte ein, dass die mit Elan gestarteten Anläufe einer fiskalisch wirksamen Aufgabenkritik, verbunden mit dem Abbau von verzichtbaren "Standards", aus seiner Sicht unbefriedigend geblieben sind.

Besonders ärgerlich sei die Selbstbedienungsmentalität auf Landes- und Bundesebene. Wohltaten für die Bürger würden beschlossen, die Leistungen bezahlen dürfe die kommunale Familie, in die er neben Städten und Gemeinden den Landschaftsverband einschließt. Der Ausbau der Kinderbetreuung im Vorschulalter, der heraufziehende Rechtsanspruch auf Ganztagsschule oder auch wachsende Eingliederungshilfen und Grundsicherung seien Entscheidungen von politisch übergeordneten Ebenen, deren Lasten die Kommunen tragen müssten.

Heil warf dem Land vor, seit 1985 bereits die Kommunen systematisch zu unterfinanzieren, in dem die Verteilungsschlüssel verringert wurden. "Seitdem sind die Schuldenstände kontinuierlich hochgeschossen", stellte er fest. Er sei ja schon froh, dass Land und Bund überhaupt zur Kenntnis nähmen, dass die Kommunen nicht länger finanziell ausgequetscht werden könnten und man geneigt sei, über Lasten zu reden, erklärte der Landrat. An grundlegende Entlastungen mag er allerdings nicht glauben. Denn auch Städte, Gemeinden und Kreise müssten Folgen der Energiewende ebenso tragen wie die Kosten der Inklusion. Ottmann kritisierte heftig die Art der Energiewende. Sie habe gewaltige Vermögensbestände über Aktienabstürze vernichtet — darunter eben auch Besitzstände der Kommunen. Rapide Wertverluste von RWE-Aktien haben dem Kreis schwer zugesetzt.

Er wolle nun nicht alles madig machen, "aber das sind Fakten", stellte der Landrat fest. Wie Heil sieht er aber zurzeit keinen Grund, über die Höhe der Kreisumlage zu reden, was die Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Grüne) angeregt hatte. Die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes verspreche zwar höhere Zuweisungen. "Aber wie die Ausgabenseite aussieht, weiß keiner. Sollte das Land mit dem Beamtenbesoldungsgesetz verfassungsrechtlich scheitern, belastet das den Kreis mit etwa vier Millionen Euro", so Heil.

(RP)