Finanzen in Mönchengladbach Kämmerer: Bund soll sich an Altschulden der Stadt beteiligen
Mönchengladbach · Michael Heck fordert Hilfen aus Berlin.
Die Schuldenuhr im Mönchengladbacher Rathaus läuft rückwärts: Der Schuldenberg verringert sich um 1,24 Euro pro Sekunde. Dennoch hat die Stadt noch immer gut eine Milliarde Euro Schulden. Legt man diese Summe zugrunde und bleibt der Schuldenabgang pro Sekunde gleich, dann rutscht der Schuldenstand am 23. Januar 2020 unter die Milliardengrenze. Sekt-Korken werden deshalb aber wohl kaum in der Stadt knallen.
Das Rathaus hat den Bund jetzt dazu aufgefordert, sich am Altschulden-Problem der Stadt zu beteiligen. Kämmerer Michael Heck unterstützt einen entsprechenden Aufruf des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, der jetzt den Bundestagsfraktionen übergeben worden ist. Das teilte die Stadt mit. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit dieser Schuldenlast allein gelassen werden und der Bund sich aus seiner Verantwortung stiehlt“, sagte Kämmerer Michael Heck. Einen Großteil der bestehenden Schuldenlast Mönchengladbachs habe der Bund aufgrund der geschaffenen Sozialgesetzgebung und einer nicht ausreichenden Gegenfinanzierung zu verantworten.
„Die Schuldenlast behindert uns bei der nachhaltigen Umsetzung der Stadtentwicklungsstrategie ,MG+’ und birgt über den zu zahlenden Zinsaufwand für kommende Haushalte erhebliche Risiken“, warnte Heck. „Wer bestellt, der muss auch die Rechnung bezahlen, das kennt jeder aus dem täglichen Leben. Mit Nachdruck fordere ich eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung für die Kommunen – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Seit zehn Jahren werde das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vertröstet. Die Kommunen verlangen darin vom Bund die Begleichung alter Schulden, die durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreisen entstanden sind.
In dem Protest an die Fraktionen heißt es konkret: „Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen.“
