E-Auto in Mönchengladbach Debatte im Rat zu „Sven“-Rückabwicklung
Mönchengladbach · Die Bezirksregierung hatte bereits im Januar Schritte angedroht. Der NEW-Rückzug war jetzt Thema bei den Fraktionen. Am Mittwochnachmittag spricht der Rat darüber.
Der Stadtrat wird heute über die umstrittene Beteiligung der NEW an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ diskutieren. Die Groko-Partner CDU und SPD wollen sich nicht gegen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag von FDP, Grünen und Linken stellen. Das wurde bei den Fraktionssitzungen beider Parteien am Montagabend klar. Im Fokus stehen auch die Fraktionschefs Hans Peter Schlegelmilch, der NEW-Aufsichtsratschef ist, und Felix Heinrichs, Mitglied des Kontrollgremiums.
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher als Chefin der Kommunalaufsicht hatten in einem Gespräch vergangene Woche den Druck auf die NEW noch einmal erhöht, den Deal rückabzuwickeln. Sie warfen den Akteuren mangelnde Rechtmäßigkeit im Verfahren vor. Daraufhin hatte die NEW am Donnerstag angekündigt, sich von der Beteiligung an der Share2drive GmbH zu trennen. Das 2,5 Millionen Euro schwere Investment war ohne Beschluss des Stadtrates und ohne Beteiligung der Bezirksregierung zustande gekommen. Darüber verlangen die Oppositionspolitiker im Rat nun Aufklärung.
„Wir sind im Moment gut beraten, die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zu akzeptieren und das Geschäft rückabzuwickeln“, sagt OB Hans Wilhelm Reiners. Er hatte sich, ebenso wie die Vertreter der kommunalen Gesellschafter aus Viersen und dem Kreis Heinsberg, im Sommer 2018 bei der Entscheidung im NEW-Aufsichtsrat zum Kauf der Anteile der Stimme enthalten. Alle drei hatten Bedenken, weil der Beschluss nicht unter Vorbehalt der jeweiligen Stadträte gefasst wurde. Genau dies aber verlangt die Gemeindeordnung, darauf zielte auch ein Teil der Kritik der Bezirksregierung ab.
Bei der Sitzung der CDU hat es Teilnehmern zufolge Erstaunen darüber gegeben, dass die vom Rat entsandten Vertreter – Schlegelmilch und Heinrichs – die Zweifel von Reiners, der Viersener Bürgermeisterin und des Heinsberger Landrats nicht geteilt, sondern für den Anteilskauf gestimmt hatten. „Ein solcher handwerklicher Fehler darf nicht passieren“, sagt ein Mitglied der CDU-Fraktion. Bei der SPD wurde Teilnehmern zufolge intensiv darüber gesprochen: „Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Fehler müssen transparent benannt werden“, sagt ein SPD-Ratsmitglied. Ein anderer sagte, die „Klatsche von der Bezirksregierung sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs kündigte an: „Wir wollen, die Frage, wie wir mit solchen Projekten umgehen, auf dieser Bühne besprechen.“
NEW stellt das E-Auto Sven in Mönchengladbach vor
Nach Informationen unserer Redaktion hat die Bezirksregierung bereits im Januar in einem Anhörungsschreiben damit gedroht, den an der NEW beteiligten Städten Mönchengladbach und Viersen sowie dem Kreis Heinsberg anzuordnen, unverzüglich Verhandlungen über eine Rückabwicklung aufzunehmen. Die Beteiligten versuchten in den folgenden Monaten vergeblich, die Kommunalaufsicht noch umzustimmen. „Ich frage mich, inwieweit in diesem Wissen noch weitere Kosten zu ,Sven’ in der NEW AG oder in der Tochter Smart City GmbH produziert worden sind und in welcher Höhe“, sagt FDP-Fraktionschefin Nicole Finger dazu.
