Meerbusch Neuer Rat: CDU steuert auf eine Koalition mit der FDP zu
Meerbusch · Da die CDU zuletzt häufig mit den Stimmen der SPD Beschlüsse verabschiedet hatte, hielten viele eine Koalition mit den Sozialdemokraten für wahrscheinlich. Doch offenbar stehen die Zeichen für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit.
Vier Wochen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rats am 24. November bahnt sich bei den Koalitionsverhandlungen der CDU als führende Fraktion eine Überraschung an: „Der Parteivorstand hat entschieden, dass wir mit der FDP weiter verhandeln“, erklärt Werner Damblon, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nach Gesprächen mit allen drei in Frage kommenden Parteien habe man mit den Liberalen die meisten Übereinstimmungen bei den größten Zielen gefunden. „Wir haben eine Chance, viele Projekte zu verwirklichen.“ In dem 60 Köpfe starken neuen Rat kann die CDU mit 25 Sitzen zusammen mit der FDP, die über sechs Sitze verfügt, eine knappe Mehrheit von 31 Stimmen gewinnen. Damblon hofft, dass in den nächsten zwei bis drei Wochen die Details für einen Koalitionsvertrag ausgehandelt werden können.
Konsens hätten beide Parteien bei den drei großen Themen, die im Wahlkampf für die Bürger vorherrschend waren: Stadtplanung, Verkehr und Digitalisierung. Als erfreulich bewertet Ralph Joergens, neuer Fraktionsvorsitzender der FDP, die Entwicklung der Verhandlungen. „Themen, bei denen es in der Vergangenheit Konfliktpotenzial gegeben hat, sind abgearbeitet. Nun können wir nach vorne schauen.“ Im Wahlkampf habe man mit dem Bürgermeisterkandidaten der FDP, Karl Trautmann, bei den Themen Digitalisierung, Innovation und Mobilität interessante Lösungen angeboten, die gut angekommen seien. Zwar gebe es nicht bei jedem Thema Konsens. Das Interkommunale Gewerbegebiet und die K9n seien Brocken, die beiseite geräumt werden müssten. Darüber habe man aber sehr vernünftig gesprochen.
Schließlich sei auch die Frage, wie man mit den Finanzen der Kommune umgeht, entscheidend für die Wahl der FDP als möglichen Koalitionspartner gewesen, erklärt Damblon. Als Besonderheit des Meerbuscher Rats, auf die er stolz ist, hebt Damblon hervor, dass man dort mit allen Fraktionen konstruktiv und in guter Atmosphäre zusammenarbeiten könne.
Zu Beginn der vergangenen Amtszeit hatten CDU und Grüne koaliert. Die Zusammenarbeit war aber 2018 von den Grünen aufgekündigt worden. Seitdem hatten häufig SPD und CDU für Mehrheitsbeschlüsse gesorgt. Von vielen war deshalb vermutet worden, dass die beiden Parteien im neuen Rat nun offiziell eine Koalition bilden.
