Meerbusch: Konverter: Heute entscheidet der Bundestag

Meerbusch: Konverter: Heute entscheidet der Bundestag

Die Regierungskoalition hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages einen erweiterten Suchraum für Stromkonverter in die Begründung ihres Gesetzesentwurfes geschrieben. Der neue Absatz besagt, dass Konverter auch an Standorten errichtet werden können, die mehr als zehn Kilometer von Netzverknüpfungspunkten entfernt liegen. Das Osterather Umspannwerk als Netzverknüpfungspunkt steht jedoch weiterhin in dem Gesetzentwurf, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll.

Sollte der Entwurf unverändert verabschiedet werden, muss der Konverter ans Osterather Umspannwerk angeschlossen werden. Dazu werden wahrscheinlich neue überirdische Stromtrassen in Meerbusch benötigt.

Erwartungsgemäß wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, im Bundesbedarfsplangesetz für den Stromnetzausbau eine Alternativenprüfung für die Standorte von Nebenanlagen wie einem Konverter vorzusehen. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: "Die neu eingefügte Begründung ist dem Gesetzestext nur nachgeordnet und damit nicht rechtsverbindlich." Den Menschen in Meerbusch sei damit nicht geholfen. Krischer kritisiert: "Dieses ignorante Verhalten ist in der Sache völlig unverständlich, denn wenn man eine Alternativenprüfung will, muss man sie auch ins Gesetz schreiben." Die Koalition habe "aus dem Desaster von Meerbusch-Osterath" nichts gelernt.

(RP/ac)
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