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Meerbusch: Grüne wollen Änderungsantrag stellen

Meerbusch : Grüne wollen Änderungsantrag stellen

Stromkonverter: Der Bundestag soll flexible Netzverknüpfungspunkte ins Gesetz aufnehmen

Die grüne Bundestagsfraktion will mithilfe eines Änderungsantrags dafür sorgen, dass der Suchraum für einen alternativen Konverterstandort um Osterath weiter vergrößert werden muss. Das teilte gestern der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, mit — und sparte auch nicht mit Kritik am politischen Gegner.

Spätestens Ende nächsten Monats soll im Bundestag über das Energieleitungsausbaugesetz abgestimmt werden, in dessen Entwurf der Bau der drei Stromautobahnen für die Energiewende und der Netzverknüpfungspunkt Osterath festgelegt sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Empfehlung des Bundesrates abgelehnt, die so genannten Netzverknüpfungspunkte flexibel gestalten zu können.

Der Änderungsantrag der Grünen werde auf der Empfehlung des Bundesrates fußen, kündigte Krischer an. "Dann liegt es an den Fraktionen im Bundestag. Insbesondere die Abgeordneten, die sich vor Ort in Meerbusch negativ zum Konverter geäußert haben, stehen in der Pflicht", sagt Krischer. "Ich hoffe nicht, dass wir als Opposition die einzigen im Bundestag sind, die für den Änderungsantrag stimmen, und die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP den ablehnt." Ein alternativer Standort, entfernt von Wohnbebauung, sei durchaus möglich, beispielsweise im Braunkohlerevier in Neurath.

Grundsätzlich bedaure er es als Grünen-Politiker, dass die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende gegen die starken Bürgerproteste vor der Bundestagswahl im September durchpeitschen wolle. Er werde das Gefühl nicht los, dass Absicht dahinterstecke. "Dann kann man sich hinterher hinstellen und sagen: Die Bürger wollen das nicht. Wir brauchen doch die Atomkraft."

Eine Kompromisslösung liege auch im Interesse der Bundesregierung, erläuterte Hans Christian Markert, Sprecher für Umwelt-, und Anti-Atompolitik der grünen Landtagsfraktion. "Sowohl die Stadt Meerbusch als auch die Initiative gegen den Doppel-Konverter haben mit Klage gedroht. Diese Klage würde unweigerlich zu einer Zeitverzögerung bei der Erstellung der Stromautobahn führen", so Markert. Für ihn ebenfalls beunruhigend: Der im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan genannte Suchradius für alternative Standorte von zehn Kilometern oder darüber hinaus taucht im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht auf. "Wenn das verbindlich sein soll, gehört das auch in den Gesetzestext."

Oliver Keymis, Vizepräsident des NRW-Landtags aus Meerbusch, zeigte sich enttäuscht: "Die Bürger hier haben den Eindruck: Mein Protest kommt gar nicht an."

(RP/ila)