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Meerbusch: FDP fordert Rücktritt von CDU-Ratsherrn

Meerbusch : FDP fordert Rücktritt von CDU-Ratsherrn

In einem Brief hat CDU-Ratsherr Peter Stüttgen Mitglieder anderer Parteien verunglimpft. Einen bezeichnete er als "rote Laus", einen anderen als Mitglied einer Partei, "die den Knall nicht gehört hat". Am Donnerstag tagt dazu der Ältestenrat.

Ist CDU-Ratsherr Peter Stüttgen noch zu halten? Die FDP fordert den Rücktritt des Osterather Volksvertreters. Anlass ist ein Brief, den Stüttgen am 8. April an einen größeren Verteiler verschickte. In seinem Schreiben beschimpft er Mitglieder anderer Parteien auf unflätige Weise. "Die FDP hat den Knall nicht gehört ... Was sind das für Figuren — Rettig u.a.", heißt es wörtlich in dem Brief. Klaus Rettig ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat. Über ein SPD-Mitglied schreibt Stüttgen: "Die rote Laus hätte besser bei der Idee der Stolpersteine in die Hose geschissen. (Aber Profilneurosen sind leider nicht heilbar, damit muss man leben.)"

In dem Brief fordert Stüttgen dazu auf, einen Antrag der FDP "niederzustimmen" und "die Sache" ... "im Keim zu ersticken". Dabei bezieht sich Stüttgen auf den FDP-Antrag, dass Wissenschaftler eine Expertise über das Wirken der hauptamtlichen Bürgermeister in den Meerbuscher Altgemeinden zwischen 1933 und 1945 anfertigen sollen. Der Antrag wurde im Hauptausschuss abgeändert; nun sollen Wissenschaftler neben Hugo Recken auch Gustav van Beeks Wirken in der Nazi-Zeit untersuchen. Beide waren Mitglied der NSDAP, nach beiden sind Straßen in Meerbusch benannt.

Die FDP beantragte aufgrund des Briefes eine Sondersitzung des Ältestenrats, auch die SPD drängte auf ein nicht-öffentliches Treffen. "Bevor wir uns öffentlich äußern, wollen wir Herrn Stüttgen zunächst die Gelegenheit geben, sich zu äußern", sagte die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann am Dienstag.

Der Ältestenrat tritt am Donnerstag am frühen Abend zusammen, um über den Vorfall zu beraten. "Herr Stüttgen hat sich bei mir persönlich entschuldigt", sagt Rettig. "Ich kann ihm da verzeihen." Allerdings habe Stüttgen in seinem Brief auch die FDP verunglimpft. Die Liberalen fordern den CDU-Ratsherrn auf, sein Mandat niederzulegen. Rettig nahm als Betroffener an der Diskussion dazu nicht teil.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon kennt das Schreiben Stüttgens ebenfalls. Er sagt: "Ich äußere mich nicht zum Inhalt des Schreibens." Bei dem Brief gehe es um die Frage, ob es sich dabei um eine Privatangelegenheit handelt — oder ob es Stüttgens Amt im Stadtrat betrifft. "Da ist die Meinungsbildung innerhalb der CDU-Fraktion noch nicht abgeschlossen." Seine eigene sei es auch nicht. "Ich bin kein Richter. Herr Stüttgen ist grundsätzlich jemand, der nicht farblos durchs Leben geht und oft offene Worte findet."

Und was sagt Peter Stüttgen selbst zu dem Vorgang? "Ich bedauere mein Schreiben sehr und habe mich inzwischen bei den beiden Herren entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde von beiden auch schriftlich angenommen." Wird er sein Ratsmandat niederlegen? "Nein."

(RP/ac/ila)