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Meerbusch: Ausschuss stimmt für Schulschließung

Meerbusch : Ausschuss stimmt für Schulschließung

Das Ende der Barbara-Gerretz-Schule in Osterrath ist praktisch besiegelt: Der Schulausschluss stimmte am Mittwochabend mit großer Mehrheit dafür, keine neuen Klassen mehr zu bilden und die Schule sukzessive aufzulösen. Den Verlauf der Ausschusssitzuung können Sie in unserem Protokoll nachlesen.

19.20 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Die Ausschuss-Mehrheit stimmt einem Auslaufen der Barbara-Gerretz-Schule zu. Lediglich die UWG stimmt dagegen. Vom Schuljahr 2013/2014 an werden keine neuen Erstklässler mehr aufgenommen. Die Schule wird so lange weitergeführt, wie der Betrieb ordnungsgemäß aufrechterhalten bleiben kann. Bedeutet wohl im Klartext: So lange, wie die Schule zweizügig ist. Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss noch einmal bestätigen. Die Eltern verlassen die Sitzung. Schulpflegschaftsvorsitzender Arndt Fiebig: "Ich fühle mich beschissen."

Seit Herbst 2011 diskutierte der Arbeitskreis Schule nichtöffentlich über die mögliche Schließung der Barbara-Gerretz-Schule. Foto: Dackweiler, Ulli

19.08 Uhr: Es kommt zur Abstimmung. Die Ausschussvorsitzende fragt, wer gegen die Beschlussvorlage ist. Die UWG stimmt dagegen. Damit ist das Schicksal der Barbara-Gerretz-Schule besiegelt. Endgültig entscheidet der Stadtrat - dessen Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

19.05 Uhr: Die Pause ist zu Ende. Die Fraktionen haben sich auf einen neuen Beschlussentwurf geeinigt: "Die BGS wird ab 2013/14 sukzessive aufgelöst. Neue Eingangsklassen werden nicht gebildet. Die Schule wird auslaufend geführt. Auf jeden Fall wird sie so lange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer Betrieb aufrechterhalten werden kann."

18.52 Uhr: Die Sitzung ist jetzt unterbrochen.

18.50 Uhr: Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage erläutert, dass die Bezirksregierung diese Formulierung vorgeschlagen habe. Sie ändere aber nichts an dem Beschlussvorschlag. Die SPD bittet um Unterbrechung der Sitzung.

18.49 Uhr: Die Ausschussvorsitzende Renate Kox schlägt überraschend eine neue Formulierung vor: "Die städtische Barbara-Gerretz-Schule wird so lange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer Betrieb aufrechterhalten werden kann."

18.48 Uhr: Rechnerisch ist eine Mehrheit für die Schließung der Grundschule aus CDU, FDP, SPD, Grünen da. Jetzt wird abgestimmt.

18.47 Uhr: Werner Damblon (CDU), ebenfalls an die UWG: "Was mich maßlos ärgert, wenn existierende Fakten verdreht und falsch dargestellt werden. Wenn Sie sagen, dass es schön wäre, kleinere Klassen zu haben. Dabei wird die Größe der Kommune vorgegeben. Sie wissen, dass es falsch ist. Diese Methode kann ich nicht leiden."

18.44 Uhr: Jürgen Peters (Grüne) greift die UWG scharf an. "Sie sind erst aus dem Arbeitskreis ausgeschieden, als Sie gemerkt haben, dass Sie da populistisch einen Gewinn draus schlagen können."

18.41 Uhr: Daniela Glasmacher (Ratsfrau der UWG): "Wir stimmen für den Alternativvorschlag, dass die Entscheidung drei Jahre ausgesetzt wird. Eine Konfessionsschule in Osterath sollte Bestand haben. Sechsjährige Kinder sollten nicht gezwungen sein, den Weg zu einer Konfessionsschule nach Büderich in Kauf zu nehmen." Applaus aus dem Publikum.

18.38 Uhr: Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Kreis, die Stadt, der Gutachter und die Bezirksregierung - sie alle sagen das Gleiche."

18.36 Uhr: FDP-Ratsfrau Gabriele Schmidt: "Wir schließen uns CDU und SPD an. Ich möchte aber noch etwas zum Stil der Auseinandersetzung sagen. Ich kenne Schüler und Lehrer der Barbara-Gerretz-Schule. Ich habe die Geisteshaltung dieser Schule immer geschätzt. Diesen Geist hätte ich mir von der Schulpflegschaft auch gewünscht."

18.33 Uhr: Jürgen Eimer (SPD): "Unter Abwägung aller Punkte bleibt uns leider nichts anderes übrig als dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Man kann es nicht verantworten, dass es in einem Ortsteil Klassen mit 16,17 Kindern gibt und im anderen Stadtteil Schüler gestapelt werden in Klassen mit bis zu 30 Kindern. Auch das gehört zur Chancengleichheit."

18.30 Uhr: SPD-Ratsherr Jürgen Eimer aus Osterath: "Die beiden anderen Schulen sind bereits behindertengerecht umgebaut worden." Er kritisiert, dass die CDU bereits am 23. Mai Unterlagen von der Barbara-Gerretz-Schulpflegschaft mit Hinweisen zur aktuellen Rechtslage (bezogen auf Schließungen von Bekenntnisschulen) erhalten habe, seine Fraktion hingegen erst zwei Wochen später.

18.25 Uhr: Ilse Niederdellmann, SPD-Fraktionsschefin: "Die Eltern werden es uns nicht abnehmen, aber wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie ist erst am Montagabend gefallen."

18.23 Uhr: Die CDU wird dem Auslaufen der Barbara-Gerretz-Schule zustimmen, kündigt Damblon an. Buhrufe aus dem Publikum. Die Ausschussvorsitzende bittet um Ruhe.

18.16 Uhr: Parteivertreter äußern sich vor der Abstimmung. Werner Damblon (CDU): "Wir haben viel diskutiert. Nichts ist so konstant wie der Wandel". Die CDU sei überzeugt, dass an den Zahlen und Prognosen "nicht zu rütteln ist". Der Schulträger müsse auch schmerzliche Schritte wie Schließungen gehen. Es gehe dabei auch um die Gerechtigkeit in der Gesamtstadt. Alle Alternativen seien geprüft worden, brächten aber keinen Vorteil. Alle Aspekte seien abgewogen. Heute müssten die Schlüsse gezogen werden, damit auch in einigen Jahren noch ein vernünftiges Schulangebot vorgehalten werden könne.

18.09 Uhr: Die UWG fragt nach genügend Raumreserven für offene Ganztagsbetreuung. "Beide Schulen haben genügend Raumreserven, um ein bescheidenes Angebot an Ganztag aufrechterhalten zu können. Man wird sich in Meerbusch darüber unterhalten müssen, ob man OGS nachbessern muss. Das heißt aber nicht, dass man drei kleine Schulen an Einzelstandorten aufrecht erhalten muss", erklärt Gutachter Rösner.

18.03 Uhr: Daniela Glasmacher (UWG) befragt den Gutachter, weshalb er in seinem Gutachten erwähnt hat, dass ein Schulleiterwechsel einen hohen Einfluss auf die Wahl der Schule habe. Hintergrund: An der Barbara-Gerretz-Schule steht in zwei Jahren ein Schulleiterwechsel an. Gutachter Rösner verteidigt sich, dass er in seinem Gutachten Textbausteine verwendet habe. Es sei aber in der Tat so, dass ein Schulleiterwechsel starken Einfluss auf die Schulwahl habe. "Da kann ich Ihnen zig Fälle nennen."

17.58 Uhr: Die Schulpflegschaft hatte darauf hingewiesen, dass in dem Gutachten die Zahl neuer Schüler durch Neubaugebiete und Zugezogene nicht ausreichend berücksichtigt wird. Gutachter Rösner verteidigt seine Kalkulation: "Das Verhältnis von Einwohner zu Geburten liegt in Meerbusch bei 0,78. In NRW ist die Quote 0,83. Das gilt für die Einwohnerschaft insgesamt. Neubürger haben einen höheren Anteil von jungen Familien als die bisherige Bevölkerung. Sie brauchen für eine zusätzliche Grundschulklasse 1000 neue Einwohner. Das ist die einfache Grundlage. Die Effekte von Neubaugebieten und Zuzügen werden in aller Regel maßlos überschätzt."

17.52 Uhr: Rösner: "Die Barbara-Gerretz-Schule hat ihre Schülerzahlen bisher halten können, nach meinen Prognosen würde sie zweizügig bleiben können, allerdings unter der Klassenfrequenz von 23. Jede Klasse von unter 23 muss künftig kompensiert werden durch Klassen, die mehr Schüler haben. Also müssen größere Schulen den ,Preis' zahlen. Als Schulträger müssten Sie auf eine gute Steuerung achten. Wenn eine Schule 18 Schüler pro Klasse hat und die anderen 28, dann geht das auf Dauer nicht."

17.44 Uhr: Rösner nimmt Stellung zu dem Vorwurf, dass er in seinem Gutachten auch finanzielle Auswirkungen benannt hat. Dies sei gar nicht sein Auftrag gewesen, hatte ihm die Schulpflegschaft vorgeworfen. "Es wäre eine Wolkenschieberei, wenn man nicht zumindest im Ansatz die Frage beantworten könnte: Was kostet der Spaß", so Rösner.

17.42 Uhr: Gutachter Dr. Ernst Rösner: "Ich sehe mich veranlasst, etwas vorab zu sagen: Wenn ich einen Vertrag abschließe mit einem Schulträger, dann verpflichte ich mich, die Interessen der Stadt wahrzunehmen. Nicht die der Verwaltung und nicht die des Rates." Es treffe zu, dass die Schuldezernentin ihn gebeten habe, nach Eingang des Gutachtens bei der Stadt etwas im Gutachten zu ergänzen. "Ich habe allerdings keinen Nachbesserungsauftrag erhalten." Dabei sei es um die Frage gegangen, wie wichtig die konfessionelle Orientierung einer Schule als Schulwahlmotiv sei. Dies habe er ergänzt. Seine Erkenntnis: "DIe konfessionelle Orientierung der Schule ist absolut nachrangig bei der Wahl der Schule."

17.40 Uhr: "Eine Einflussnahme auf den Gutachter von Seiten der Verwaltung hat es zu keiner Zeit gegeben", stellt Mielke-Westerlage klar. Die Ausschussvorsitzende erteilt dem Gutachter das Wort.

17.36 Uhr: Schuldezernentin Mielke-Westerlage: "Die Pflegschaft wirft der Verwaltung vor, dass wir dem Gutachter Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, die der Pflegschaft nicht bekannt gewesen seien. Alle Zahlen sind öffentlich zugänglich, beispielsweise im Statistischen Jahrbuch, oder es handelte sich um öffentlich verfügbare Ausschussunterlagen."

17.32 Uhr: Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage: "Uns wird in Bezug auf die Raumkapazität Täuschung vorgeworfen. Das Flächenangebot der Eichendorff-Schule ist 700 Quadratmeter größer." Es treffe zu, dass die Erwin-Heerich-Schule auch einzügig fortgeführt werden könne. "Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass in den nächsten fünf Jahren in Osterath überhaupt nur vier bzw. fünf Eingangsklassen erforderlich sind und ein Standort aufgegeben werden kann." Die Aussage der Schulpflegschaft, dass bei den Berechnungen Geburtenzahlen aus den 70er Jahren verwendet wurden, sei falsch. "Basis ist eine aktuelle Auswertung vom April 2012 plus Hinzurechnung."

17.25 Uhr: Insgesamt rund 200 Zuhörer sitzen im Schulausschuss, der Großteil davon Eltern von Schülern der Barbara-Gerretz-Schule. Auch einzelne Kinder sind da. Vor Beginn der Sitzung hatten die Eltern vor dem Sitzungssaaal mit Transparenten für den Erhalt der Gerretz-Schule demonstriert. Jetzt hören sie aufmerksam den Ausführungen der Vertreterin des Rechtsamts zu.

17.21 Uhr: Julia Baetzgen vom Rechtsamt teilt mit, dass die jüngste Stellungnahme der Schulpflegschaft nichts an ihrer Auffassung ändere, dass die Gerretz-Schule geschlossen werden kann. Die Schulpflegschaft hatte die Stadt in der Pflicht gesehen, eine Elternbefragung zur Schließung durchzuführen. "Die Pflegschaft leitet die Pflicht aus einem Rechtsstreit in Gelsenkirchen ab." Der Fall sei jedoch nicht mit Meerbusch vergleichbar, so Baetzgen.

17.18 Uhr: Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage weist den Vorwurf der Schulpflegschaft zurück, sie habe den Ausschuss getäuscht. Mielke-Westerlage hatte im vergangenen Schulausschuss mitgeteilt, es gebe kein denkmalschutzrechtliches Verfahren zur Unterschutzstellung der Gerretz-Schule. Richtig ist: Der Landschaftsverband Rheinland prüft derzeit die Denkmalwürdigkeit der Schule. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein denkmalschutzrechtliches Verfahren. Der Ausgang des Prüfverfahrens ist noch offen.

17.10 Uhr: Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) ergreift das Wort: "Die Vorwürfe wie in der Stellungnahme der Schulpflegschaft geäußert, sind bisher beispiellos. Dabei handelt es sich um Vorwürfe, dass von der Verwaltung mutwillig getäuscht wurde und als Gipfel der Unverfrorenheit persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen wird. Wer sich so in einer schriftlichen Stellungnahme äußert, der verliert seine Legitimation als seriöser Diskussionspartner. So sind wir bisher nicht angegriffen worden und das ist auch nicht hinnehmbar."

17 Uhr: Die Schulausschussvorsitzende Renate Kox eröffnet die Sitzung. Sie teilt mit, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Heute geht es um die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule.

Hintergründe zu den Plänen, die Barbara-Gerretz-Schule zu schließen, finden Sie hier.

(jco)