Interview: Frank Stein "Wir dürfen uns nicht zu sicher fühlen"
Leverkusen · Leverkusens Finanzdezernent zum 14-Millionen-Loch bei der Gewerbesteuer und den Konsequenzen daraus.
Leverkusen Im Finanz- und Rechtsausschuss hat Frank Stein die unangenehme Botschaft gerade erst verkündet: Die städtische Einnahme aus der Gewerbesteuer wird nicht wie veranschlagt 74 Millionen Euro, sondern lediglich 60 Millionen Euro betragen. Damit tut sich ein weiteres Loch von 14 Millionen in der städtischen Kasse auf. Zu den Konsequenzen gab der städtische Finanzdezernent unserer Zeitung gestern ein Interview:
Herr Stein, Sie rechnen inzwischen mit 14 Millionen Euro weniger bei der Gewerbesteuer. Warum ist gerade diese Steuer so schwierig im Voraus zu berechnen?
Stein Das liegt an ihrer komplizierten Systematik. Wir haben es als Stadt zum einen mit Abschlagszahlungen der Unternehmen zu tun, die je nach der tatsächlichen Steuer-Veranschlagung durch das Finanzamt später noch einmal nach oben oder unten abweichen können. Und je nachdem, wie die Betriebsprüfungen in den Unternehmen ausfallen, kann es auch passieren, dass für vergangene Jahre Steuern zurückgezahlt werden müssen. Kurz gesagt: Die Gewerbesteuer ist eine höchst unsichere Einnahmequelle.
Gibt es überhaupt Wege, die Großkonzerne zur Steuerzahlung in Leverkusen zu verpflichten?
Stein Die gibt es nicht. Das ist aber vom Gesetzgeber genau so gewollt. Eine Aktiengesellschaft etwa ist den Besitzern, also den Aktionären, verpflichtet. Und deren Ziel ist es natürlich nicht, so viel Steuern wie möglich zu zahlen. Im Gegenteil: Wenn ein Unternehmensvorstand so etwas anstreben sollte, würde er sich strafbar machen.
Fühlen Sie sich im Nachhinein in Ihrer Entscheidung bestätigt, bereits eine Haushaltssperre verhängt zu haben?
Stein Ja.
Hat der Haushalt der Stadt Leverkusen denn überhaupt noch "Luft" für weitere Einsparungen?
Stein Ich habe in der jüngeren Vergangenheit in der Politik verschiedentlich Tendenzen festgestellt, mit dem bisher Erreichten zufrieden zu sein und zu glauben, es gehe so weiter. Ich habe immer gesagt: Wir haben mit unserem Haushaltssanierungskonzept Leitplanken eingezogen, die wir beachten müssen, gerade auch im Hinblick auf die entscheidenden Jahre 2018 und folgende. Da gilt es, in allen Bereichen größte Anstrengungen zu unternehmen. Auch aus diesem Grund habe ich den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Schulsozialarbeit von Beginn an als rechtswidrig bezeichnet. Unser Spielraum in diesem Bereich ist wirklich sehr gering.
Muss der Leverkusener Sportpark, der ja schon unter den ausbleibenden Ausschüttungen der Energieversorgung Leverkusen leidet, denn künftig sein Angebot noch einschränken?
Stein Ich werde jetzt ganz sicher nicht den Haushaltsplanberatungen der kommenden Wochen vorgreifen. Dort werden der Oberbürgermeister und ich unsere Konzeption detailliert erläutern. Generell kann ich allerdings sagen, dass der Sportpark Leverkusen eine ganze Reihe von Leistungen vorhält, die sich bewährt haben - wo man aber ganz unaufgeregt einmal nachfragen muss, wie sich die jeweiligen Einzelmaßnahmen ins Finanzgefüge einpassen lassen.
