Pläne für Stadtsparks Innenstadtkonzept nimmt nächste Hürde
Stadtrat beschließt Fördermittelantrag zur Umsetzung. Ein Bescheid wird in der ersten Jahreshälfte 2020 erwartet.
Einstimmig fasste der Rat am Donnerstag den Beschluss zur Förderantragstellung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) für die Leichlinger Innenstadt. Bereits am Freitag wurde dieser Förderantrag an die zuständigen Stellen des Landes weitergeleitet. Darin geht es um die Gesamtförderung des Innenstadtkonzepts, das in den vergangenen zwei Jahren erstellt wurde und das ein Volumen von rund sechs Millionen Euro hat. Wenn die Fördermittel bewilligt werden, können in den nächsten Jahren nach und nach verschiedene Projekte umgesetzt werden. Im ersten Halbjahr 2020 wird die Stadt Bescheid bekommen, ob die Fördermittel bewilligt werden oder nicht. Bei einem positiven Bescheid geht es mit den beiden Stadtparks los.
Doch so harmonisch, wie es der einstimmige Beschluss des Rates vermuten lässt, ging es in der Ratssitzung beileibe nicht zu. Zu giftig war die Diskussion der verschiedenen Lager in den vergangenen Wochen vor allem in den Sozialen Medien geraten. Streitapfel war dabei ein schmaler Streifen entlang der Kirchstraße, der aus den InHK-Plänen für den alten Stadtpark herausgelöst wurde. Die Verwaltung will sich dort die Option freihalten, irgendwann den Anbau ans alte Rathaus abzureißen und eine neue Bebauung zu realisieren. Dagegen hatte sich heftiger Widerstand formiert, von „Wortbruch“ war mit Verweis auf eine Bürgerbefragung von 2015 die Rede, Klimaschützer trafen sich zur kleinen Demo im Stadtpark, um gegen eine eventuelle Bebauung zu protestieren (wir berichteten).
Die CDU hatte deshalb im Vorfeld einen Antrag der Grünen noch einmal gestellt, eine Reduzierung des alten Stadtparks aus der Planung des InHK herauszunehmen. Der Antrag wurde aus formalen Gründen nicht im Rat diskutiert. Bürgermeister Frank Steffes gab jedoch eine Erklärung ab, in der er auf Beschlüsse in den Fachausschüssen und im Rat verwies, die alle einstimmig von allen Fraktionen mitgetragen worden waren. Darin enthalten waren stets die Pläne für den Streifen entlang der Kirchstraße. „Wie kann es da also zu Unklarheiten kommen“, fragte er in Richtung CDU. CDU und Grüne stimmten schließlich für die Förderantragstellung, kündigten jedoch Widerstand an, falls Pläne für eine Bebauung konkreter werden.
