Eine ebenso dringliche Frage sei, ob die bisherige Praxis mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei, wie er kürzlich im Hauptausschuss darlegte. Denn obwohl sie zu einem beträchtlichen Maße aus der Stadtkasse finanziert wurden, handelt es sich bei den Töchtern um privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften. Die Frage sei, ob ein privater Gesellschafter ebenfalls in einem derart hohen Maße Darlehen ausgeben würde, so Zimmermann. Wenn man sich aber auch auf dem privaten Kapitalmarkt bewegen könne – wie ein privater Dritter – sei das ein wichtiges Kriterium um nachzuweisen, dass EU-Beihilferechtskonform handele. „Der hohen Einsatz von Steuermitteln indes verschafft unseren Unternehmen eine Wettbewerbsposition, die ein Dritter nicht hätte“, erklärte Zimmermann. Auf die Frage von Alexander Schumacher (SPD), „ob da etwas auf die Stadt zukomme“, räumte Zimmermann ein, dass man nicht bei jedem einzelnen Projekt, für das man ein Darlehen gewährt habe, eine Kreditabfrage getätigt habe, um den marktüblichen Zins zu ermitteln.

Während die CDU-Fraktion noch im Dezember die abschmelzende Liquidität der Stadt kritisiert hatte, fragte sich Günter Bosbach nun, warum sich die Stadt das Geld von den Töchtern zurückhole?

Die Stadt wolle lieber einen guten Teil der 450 Millionen Euro an Haushaltsüberschüssen, die man in den letzten Jahren erwirtschaftet habe, in die Liquiditätsrücklage stecken, so Zimmermann. Die Stadt brauche selber liquide Mittel, um für die weiteren geplanten Projekte entweder ihre Töchter mit weiterem Eigenkapital auszustatten oder diese zu 100 Prozent aus dem Haushalt zu finanzieren. Wenn man weiter so viel Geld in den Gesellschaften binde, „könnten die vielen geplanten Projekte diese Summe am Ende übersteigen. Wir wollen künftig nicht in die Situation kommen, selber Kredite aufnehmen zu müssen“, so Zimmermann. Die Schuldenfreiheit sei ein wichtiges Marketinginstrument. Wenn demnächst der Anlagebeirat tage werde offenbar werden, dass „die Liquidität deutlich abgeschmolzen“ ist, sagte er.

Letztlich sei dieser Schritt auch eine Anlageentscheidung: Eine Investition werde wirtschaftlicher, wenn man auch Fremdmittel einsetzte, weil die Zinsen für die Kreditaufnahme niedriger seien als der Ertrag für das eingesetzte Kapital. Die Eigenkapitalrendite sei dadurch höher. So erziele die Stadt für das von ihr für den Glasfaserausbau der Mega eingesetzte Kapital von sechs Millionen Euro eine Eigenkapitalrendite von fünf bis sieben Prozent. Außerdem habe diese Vorgehensweise den Vorteil, dass man die Wirtschaftlichkeitspläne und Businesskonzepte einer unabhängigen dritten Instanz vorlegen müsse. „Wenn die Banken bereit sind, die 20 Prozent Eigenrisiko zu tragen – als Differenz zur Ausfallbürgschaft – , ist das für uns eine zusätzliche Sicherheit.“