Ratssitzung Langenfeld BGL lehnt Stromnetz-Rückkauf ab
Langenfeld · Mit Mehrheit (38 zu 12) hat der Rat der Stadt Langenfeld beschlossen, eine Netz-GmbH zu gründen. Die Bürgergemeinschaft begrüßt nur den Breitbandausbau.
(og) Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Erwerb des Stromnetzes und der damit verbundenen Gründung der Stromnetz Langenfeld GmbH & Co KG stimmt die BGL im Rat nicht zu. „Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt“, sagt BGL-Sprecher Gerold Wenzens. „Aber bei diesem Schritt gehen wir nicht mit.“ Seine Fraktion werde die Vorlage deshalb ablehnen. Die Finanzlage, so begründet er das „Nein“ der Bürger-Gemeinschaft Langenfeld, lasse dies nicht zu. Dass der Breitbandausbau priorisiert werden soll, begrüßt Wenzens hingegen. Das sei ein klarer Vorteil für die Stadt und ihre Bürger. Ein Stromnetz könne aus seiner Sicht auch ein anderes Unternehmen betreiben.
Grünen.Fraktionschef Günter Herweg begrüßt den Beschluss hingegen „sehr. Endlich kommen wir nach den vielen Gerichtsverfahren einen Schritt weiter“, sagt er in der Sitzung. Jetzt könne man den Ratsbeschluss von vor sechs Jahren endlich umsetzen, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Er wertet die Gründung der Gesellschaft in Kooperation mit der Westnetz als einen Zwischenschritt. Denn es bestehe ja die Option, den zunächst 51-prozentigen Anteil, den die Stadtwerke an der Gesellschaft halten werden, aufzustocken. „Unser Ziel sind 100 Prozent“, so der Grüne.
Jürgen Brüne, Fraktionssprecher der CDU, begrüßt diese Entwicklung ebenfalls. „Wir haben viele Arbeitsgemeinschaften besucht, Experten gehört, Gutachten gelesen und Zahlen gecheckt. Wir glauben an unsere Stadtwerke.“ Und in Kombination mit der Digitalisierung sei dieser Schritt unverzichtbar. „Wir sind sicher, dass dies eine sehr sinnvolle Investition ist“, so Brüne. „Deshalb können wir als CDU aus voller Überzeugung ,ja’ zu dieser Vorlage sagen.“
Da die Hauptaufgabe der Stadtwerke die Daseinsvorsorge für die Bürger sei, geht auch die SPD den Schritt mit, sagt Mark Schmimmelpfennig. Denn zur Daseinsvorsorge gehöre inzwischen nicht nur eine sichere Energieversorgung, sondern auch die Digitalisierung. Der Rückkauf des Stromnetzes mache die Stadtwerke zukunftssicher. Deshalb gebe es auch von der SPD ein klares „Ja“. „Es ist an der Zeit, den mehr als sechs Jahre dauernden Prozess zu beenden“, sagt Frank Noack für die FDP. Die breite Zustimmung hat sich auch im Ergebnis gespiegelt. Mit 38 zu zwölf BGL-Stimmen haben die anderen Fraktionen im Rat zugestimmt.
Bürgermeister Frank Schneider (CDU) zeigt sich fast schon erleichtert, dass die Entscheidung nun gefallen ist. Das sei schon ein ganz besonderer Beschluss, ein bedeutender Schritt Richtung Zukunft. Auch Stadtwerke-Chef Stefan Figge, bedankt sich für das Vertrauen. „Wir stehen bereit und wollen einen guten Job machen.“
Hintergrund: Die Westnetz GmbH bringt als Teil der Stromnetz Langenfeld GmbH&Co.KG das Stromnetz wieder ein. Für die Übernahme der 51 Prozent zahlt die Stadt rund 3,6 Millionen Euro.
