Langenfeld "Den Sonntag nicht entheiligen"
Langenfeld · Arbeit, Bildung, Wirtschaft: Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hat vor allem sozialpolitische Themen auf der Agenda. Bei einem Bürgergespräch im Pfarrzentrum von St. Martin diskutierten die Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser (CDU), Josef Neumann (SPD), Arndt Klocke (Grüne) und Wolfgang Zimmermann (Linke) unter anderem über Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn und den Schulkompromiss in NRW. Im Mittelpunkt stand dabei der Sonntagsschutz.
Dreh- und Angelpunkt der von Helmuth Pathe, Redakteur der Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln, nicht immer straff moderierten Debatte war der beständige Konflikt zwischen den Interessen von Wirtschaft und Arbeitnehmern – vor allem im Bezug auf verkaufsoffene Sonntage. Die sind traditionell ein Dorn im Auge kirchennaher Organisationen wie der KAB. "Der Sonntag muss Sonntag bleiben", meinte auch Sozialdemokrat Josef Neumann. "Ich bin davon überzeugt, dass sich in diesem Bereich einiges bewegt auf Landesebene. Ein verkaufsoffener Sonntag zu jedem Stadtfest muss nicht sein." – Eine Meinung, die beim Publikum auf breite Zustimmung stieß. Die Gesetzeslage in NRW sieht derzeit vier Sonntage im Jahr vor, an denen Einzelhändler und Dienstleister ihre Geschäfte öffnen dürfen. Problematisch ist die Lage in Großstädten wie Köln und Düsseldorf, weil hier die Regelung auf einzelne Stadtteile bezogen wird. Daher sind über 40 verkaufsoffene Sonntage im Jahr keine Seltenheit. "Das ist eine dramatische Entwicklung", beklagte Hans Georg Ibold vom KAB Verein St. Martin. "Es findet quasi eine Aufweichung und Entheiligung der Sonn- und Feiertage statt. Glücklicherweise gibt es eine starke Tendenz zur Rückbesinnung."
Derzeit steht das Ladenschlussgesetz auf dem Prüfstand. 2012 will die rot-grüne Minderheitsregierung die Regelung überarbeiten. "Vier Termine im Jahr reichen völlig aus", unterstrich Arndt Klocke. "Das soll dann allerdings für das gesamte Stadtgebiet gelten und nicht für einzelne Stadtteile. Es hat einige Auswüchse gegeben. Diese müssen nun zurechtgestutzt werden."
Wolfgang Zimmermann von den Linken sah die Lage noch kritischer: "Wenn es nach uns geht, würde es gar keine Sonntagsarbeit geben – außer natürlich bei Berufen, bei denen es nicht anders geht. Es würde kein einziger Einzelhändler pleite gehen, wenn die Läden sonntags geschlossen bleiben."
Eine Trennung macht Sinn
Einzig Hans-Dieter Clauser lehnte eine Änderung ab. Ein unabhängiges Gutachten habe ergeben, dass "es keinen akuten Handlungsbedarf" gebe. "Die Trennung der Stadtteile macht Sinn", betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Städte wie Köln seien zu groß für vier verkaufsoffene Sonntage. Es muss eine ausgewogene Lösung her."
