Grundsteuerreform Wohnungsmarkt – das Streitgespräch
Krefeld · Die Grundsteuerreform bietet neue Möglichkeiten für die Kommunen. Der spekulative Umgang mit unbebauten Grundstücken kann mit einer neuen Steuer belegt werden. Das freut Benedikt Winzen (SPD) und ärgert Michael Heß (Haus & Grund). Der stört sich außerdem massiv an seiner Einordnung als Lobbyist der Grundeigentümer – auch Mieter sind von den Änderungen betroffen.
Michael Heß Unsere Vorstellung von unserem Verband lautet, wir und nicht die großen Wohnungsgesellschaften sind die Guten. Wir als Haus und Grund vertreten die privaten Eigentümer und die kleinen Häuslebauer.
Benedikt Winzen Wir streiten bereits über die Frage, wie viele neue Wohneinheiten braucht Krefeld eigentlich? Über dieses Problem hinaus hat die Thematik auch finanzielle Aspekte. Die Stadt nimmt rund 50 Millionen Euro im Jahr an Grundsteuern ein, das können wir nicht kleinreden.
Heß Da sind wir dabei.
Winzen Es geht darum Wohnungsbedarf festzustellen und aktiv zu werden. Der Bedarf geht über Neubauten auf der grünen Wiese hinaus, womit wir in der Innenstadt wären. Welche Instrument haben wir denn als Stadt, um eine Bebauung leer stehender Grundstücke voranzutreiben? Mit der neuen Grundsteuer C bekommen wir ein Instrument in die Hand, um Brachflächen mit dieser neuen Steuer zu belegen. Es gibt auch in Krefeld Grundstücksspekulationen.
Heß 48 Millionen Euro Einnahmen bei der Grundsteuer machen sechs Prozent des städtischen Haushalts aus. Eine komplette Abschaffung der Grundsteuer ist zumindest theoretisch denkbar. Die Städte könnten einen Ausgleich durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer des Bundes erhalten. Es ist eine Mär, dass die Grundsteuer die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist.
Winzen Die Stadt hat mit Grund- und Gewerbesteuer nur wenige Stellschrauben, um ihre Einnahmen zu beeinflussen. Ansonsten sind wir von Bund und Land abhängig. Grund- und Gewerbesteuer sind aktive Steuerungsinstrumente, um die städtischen Finanzen in gesunde Fahrwasser zu lotsen.
Heß Ich verstehe, dass die Politik gestalten können will. Wenn aber die SPD in Berlin parallel zur Grundsteuerreform einen Antrag einbringt, zukünftig die Umlagefähigkeit abzuschaffen, dann werden wir skeptisch. Dann müsste der Eigentümer die Grundsteuer alleine aufbringen und kann sie nicht auf die Miete umlegen. Das ist eine Verschiebung der Gewichte. Schließlich hat der Eigentümer seine Immobilie bereits aus versteuertem Einkommen gebaut. Ein solcher Schritt könnte ferner zur weiteren Erhöhung der Mieten führen. Die Hauseigentümer würden die Kosten der Grundsteuer in die Kaltmiete einpreisen, statt sie über die Nebenkosten abzurechnen.
Winzen Wir müssen die Mieten und Nebenkosten im Zaum halten. Nur mehr bauen kann nicht die Lösung sein.
Heß Warum nicht? Es ist besser als tausend Finanzbeamte zur Bewältigung des bürokratischen Monsters neue Grundsteuer anzustellen. Es ist außerdem die beste Altersvorsorge, im eigengenutzten Heim zu wohnen.
Winzen Wir denken darüber nach, wie die Stadt Sozialkriterien entwickeln kann, die beim Verkauf eigener Grundstücke anrechenbar sind. Wer zum Beispiel aus Krefeld stammt, Kinder hat und anderes mehr, der bekommt Punkte, die ihn in der Liste der Bewerber für ein Grundstück nach oben bringen. Unsere Partei hat einen Leitantrag Wohnen formuliert, damit die Stadt in definierten Gebieten selbst mehr in Eigentum kommt. Ein Ankaufsetat ist da. Die Stadt soll eine Bodenvorratspolitik betreiben, um die Entwicklung gerade in der City stärker beeinflussen zu können. Mit den Razzien in Problemhäusern ist die Kommune auf einem sehr guten Weg.
Heß Das Vorgehen bei Problemhäusern ist vorbildlich. Das sind Eigentümer, die keinen Schutz verdient haben. Eine Sanierung im Bestand ist ein sinnvoller Weg auch unter dem Stichwort graue Energie. Der ökologische Fußabdruck einer Immobilie ist riesengroß. Bei der Produktion von Baumaterialien wird jede Menge klimaschädliches Kohlendioxid produziert. Eine Sanierung statt eines Neubaus ist auch konkreter Umwelt- und Klimaschutz. Um zur Grundsteuer c zurückzukommen, einen spekulativen Umgang mit unbebauten Grundstücken in Krefeld sehe ich nicht. Ich sehe den Nutzen einer Grundsteuer C nicht. Ich sehe keinen Vorteil, wenn Gärten vernichtet und Freiflächen versiegelt werden.
Winzen Die Probleme mit Spekulanten sind bei uns natürlich nicht vergleichbar mit München. Ob die Grundsteuer C in Krefeld Wirkung entfalten würde, bleibt abzuwarten. Ich bin auf jeden Fall froh, dass es sie als Instrument gibt. Ich sehe, dass der Immobilien- und Wohnungsmarkt an bestimmten Stellen nicht funktioniert.
Heß Wir sollten in der Stadt die Beratung ausbauen und verbessern. Das aufgelegte Hof- und Fassadenprogramm ist traumhaft, hat schon einiges bewirkt. Zumal örtliche Handwerker beauftragt werden müssen. Das bringt der Stadt auch Arbeitsplätze und Steuern. Gleichwohl vermisse ich ein Konzept für die Innenstadt. Wie ermöglichen wir Gastronomie, Handel, Wohnen und Arbeiten in die City.
Winzen Wir müssen die vielen Konzepte miteinander verzahnen. Die Idee, im südlichen Teil der Einkaufsmeile Hochstraße im Erdgeschoss Wohnen zu ermöglichen, bedingt einer gründlichen Überlegung. Wer will in der Innenstadt leben und auf das Auto verzichten. Mit schwebt für die Problemzone Neumarkt bis Südwall ein Experimentierbereich, eine Art Kreativmeile vor. Vor dem Hintergrund, in Teilen des alten Stadtbads an der Neusser Straße ein Gründerzentrum einzurichten, kommen wir auch an den Punkt, dass diese Gründer aus ihre Zentrum rausgewachsen sind. Dann wären die Ladenlokale die geeigneten Flächen, um Agenturen und Gründern Platz zu bieten.
Heß Noch fehlt es an jeder Ausformung des so genannten Wohnboulevards entlang der südlichen Hochstraße. Da müsste auch im vereinfachten Verfahren schnell Baurecht für barrierefreies Wohnen im Erdgeschoss geschaffen werden.
Winzen Es würde positiv ausstrahlen, wenn einige in der Innenstadt anfangen. Das ließe sich auch fördern. Uerdingen ist ein gutes Beispiel. Dort stehen jetzt 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung. Eigentlich sollte jeder Stadtteil einen Quartiersmanager haben, der Dinge vorantreibt.
Heß Uerdingen ist ein gutes Vorbild. Dort wird investiert. das ist für die Innenstadt bislang nicht gelungen, die hat einen zu schlechten Ruf.
Winzen Das ist ein Quartier mit Charakter und Substanz.
Heß Die Hochstraße ist die Haupteinkaufsstraße in der Fußgängerzone. Die Obergeschosse stehen oftmals leer. Dort kommt man mit dem Auto nicht hin.
Winzen Den südlichen Abschnitt für Autos zu öffnen, wäre eine Entscheidung, die man nicht mehr so eben einmal zurückholt. Viele Plätze in der Innenstadt werden einfach nicht angenommen. Es kann auch nicht sinnvollste Lösung sein, etwa den Isidor-Hirschfelder-Platz als Parkplatz zu nutzen. Das gilt auch für den Röttgen in Uerdingen. Es ist viel zu tun. Die Politik muss Entscheidungen treffen wie die über die Bebauung des Theaterplatzes
Heß Zurück zur Grundsteuer. Wollen sie garantieren, das der Einzelnen mit der neuen Regelung in keinem Fall mehr zahlen muss?
Winzen Das wäre unredlich. Ich sage ihnen aber an, dass die neue Grundsteuer keine versteckte Steuererhöhung darstellen soll. Insgesamt soll der Wandel aufkommensneutral vor sich gehen.
