"Die Lage ist dramatisch" Krefeld wird eine Nothaushalt-Kommune
Krefeld · +++ Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuern +++ Weniger Zuschüsse für Vereine +++ Ostwallumbau steht infrage +++ Zwei Jahre keine Beförderungen in der Stadtverwaltung +++ Kathstede: "Die Lage ist dramatisch" +++
Ein Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen sorgt dafür, dass die Stadt Krefeld das Ziel, den Haushalt bis 2014 auszugleichen, nicht erreichen wird. Die Folge: Krefeld wird Nothaushalt-Kommune. Die Stadt muss mindestens bis Ende 2014 bestehende freiwillige Leistungen an Vereine abschmelzen, darf keine neuen freiwilligen Leistungen mehr zahlen, muss die Zahlungen an die Bezirksvertretungen einstellen, einen Beförderungsstopp aussprechen und sich jede neue Investition von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Beim Thema Ostwall müsse man mit Düsseldorf klären, ob diese Maßnahme als "begonnen" gilt und fortgeführt werden darf. "Das ist eine dramatische Lage. Die Karten werden komplett neu gemischt", sagte Oberbürgermeister Gregor Kathstede, als er gestern vor der Presse über die Entwicklung informierte.
Die wichtigsten Zahlen: Die Stadt hatte für 2013 mit 141,9 Millionen Euro und für 2014 mit 146,8 Millionen Euro Gewerbesteuern gerechnet. Nun ist absehbar, dass es in beiden Jahren nur je rund 110 Millionen Euro gibt. "Wenn die Einnahmen so brutal wegbrechen, kann man das nicht durch Einsparungen ausgleichen", sagte Kathstede. Selbst Steuererhöhungen würden die Verluste nicht auffangen können — die von der Verwaltung anfangs vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer hätte sieben Millionen Euro pro Jahr gebracht. Nun klafft im Haushalt 2013 ein Loch von insgesamt 48 Millionen Euro, für 2014 ergibt sich ein Fehlbetrag von 27,7 Millionen Euro. "Die Gewerbesteuereinnahmen liegen so weit hinter den Erwartungen zurück, dass es unmöglich erscheint, eine Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung zu erhalten", sagte Kathstede.
Die Gewerbesteuer-Prognosen seien nicht leichtfertig hoch angesetzt worden, erläuterte Kämmerer Ulrich Cyprian; das Schätzungsverfahren läuft demnach nach bestimmten Regeln ab; Ausgangspunkt seien die Einnahmen von 2011 in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gewesen. Warum die Einnahmen eingebrochen sind, ist nicht bekannt; man könne lediglich sagen, dass es ein breiter Trend sei und nicht an zwei, drei Groß-Steuerzahlern liege. Die Folge: Bis Ende 2014 gilt Krefeld als Nothaushalt-Kommune. Vereine und Verbände, die Geld von der Stadt bekommen, müssen sich auf sinkende Zuschüsse einstellen. "Für das laufende Jahr ist das noch händelbar", sagte Cyprian, "für das nächste Jahr muss sich jeder Verantwortliche in den Vereinen Gedanken machen: Wie stelle ich mich auf?" Es gebe Hunderte Verträge mit Vereinen und Verbänden, die auf Sparmöglichkeiten durchforstet werden, kündigte Cyprian an. Die Bezirksregierung werde Krefeld nicht zu Steuererhöhungen zwingen, erklärte er weiter. Im Prinzip gilt auch der vom Rat beschlossene Sparhaushalt: "Wir sind gehalten, die Sparbeschlüsse stringent umzusetzen." Vieles ist noch nicht umgesetzt. So sollen in der Verwaltung 7,3 Millionen Euro eingespart werden — wie, ist offen.
