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Düsseldorf: Stadt erwägt Klage gegen Stärkungspakt

Düsseldorf : Stadt erwägt Klage gegen Stärkungspakt

Düsseldorf soll 23 Millionen Euro pro Jahr für finanzschwache Kommunen in NRW zahlen. Das Rathaus prüft nun, ob es – gemeinsam mit anderen zahlungspflichtigen Städten – gegen diesen Beschluss der Landesregierung rechtlich vorgeht.

Düsseldorf soll 23 Millionen Euro pro Jahr für finanzschwache Kommunen in NRW zahlen. Das Rathaus prüft nun, ob es — gemeinsam mit anderen zahlungspflichtigen Städten — gegen diesen Beschluss der Landesregierung rechtlich vorgeht.

Lange war über die Summe spekuliert worden, seit dem Beschluss des Landeskabinetts steht fest, dass Düsseldorf ab 2014 und wohl bis 2021 jährlich 23 Millionen Euro in den Solidartopf für klamme Kommunen in NRW wird zahlen müssen. Somit schultert die Landeshauptstadt den größten Teil der 182-Millionen-Euro-Lücke, die im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" des Landes von den finanzstarken ("abundanten") Städten für die klammen Kommunen bezahlt werden soll. Neben den Landesmitteln in Höhe von etwa 350 Millionen Euro, die in den Stärkungspakt fließen, und Eigenleistungen jener Städte, die Hilfsgelder bekommen, ist das die dritte Säule zur Finanzierung des Solidarmodells.

"Das ist erneut der Versuch, einer Stadt, die gut wirtschaftet, in die Tasche zu greifen", sagt OB Dirk Elbers (CDU). Er sehe durchaus die Nöte mancher Städte, das Konzept bestrafe aber jene, die sich wie die Landeshauptstadt von Vermögen (Stadtwerke-Anteile, RWE-Aktien) getrennt hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Deshalb will man prüfen, gegen die Pläne des Landes zu klagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich andere zur Zahlung verpflichtete Kommunen anschließen.

Sören Link (SPD), Amtskollege von Elbers in Duisburg, beschreibt, weshalb die Hilfe für seine Stadt wichtig ist: Seit 1983 habe es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben, die Schulden betragen 2,5 Milliarden Euro. "Das liegt nicht nur daran, dass die Politik falsche Entscheidungen getroffen hat", so Link. Vielmehr habe sich die Finanzlage verschlechtert. Land und Bund hätten neue Aufgaben übertragen, die Sozialkosten seien regelrecht explodiert. Der Verkauf der Stadtwerkeanteile kommt für Link mit Blick auf Grundversorgung und Dividenden nicht in Frage. Der Verkauf der RWE-Aktien sei denkbar, der Effekt werde aber zu schnell verpuffen. "Es mag der richtige Weg für Düsseldorf gewesen sein, für uns nicht." Die Solidarität Düsseldorfs hat Link erst kürzlich zu spüren bekommen: Bei der Opern-Ehe hat die Landeshauptstadt einen Teil der Kosten des klammen Partners übernommen. "Das war sehr hilfreich", räumt Link ein. Ähnliches könnte bei der U 79 nötig werden, wenn auf Duisburger Seite die Kosten nicht mehr komplett gestemmt werden.

"Das zeigt, dass für uns Sozialdemokraten Solidarität nicht beim Geldbeutel endet", sagt der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske. Gemeinsam mit Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, führt er aus, weshalb Düsseldorf am Ende dank rot-grüner Politik sogar mit einem dicken Plus davon komme: Zum einen erhalte Düsseldorf jetzt durch das Gesetz zum Ausgleich der Lasten der Deutschen Einheit 80 Millionen Euro vom Land. Etwa ebenso hoch werde die Summe ausfallen, mit der Düsseldorf (und alle anderen deutschen Städte) ab 2014 entlastet werden, weil der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dass der Bund das zahle, sei nur dem Druck von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bundesrat zu verdanken.

Das will Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams so nicht stehenlassen: Das Gesetz zu den Einheitslasten sei nur zustande gekommen, weil Düsseldorf mit fast 100 weiteren Städten in zwei Instanzen erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das (unter CDU und FDP eingeführte) Gesetz zum Solidarbeitrag-Ost geklagt habe. "Nur der zwischen der kommunalen Familie und dem Land ausgehandelte Kompromiss hat eine dritte gerichtliche Auseinandersetzung verhindert", so Abrahams. Das Land habe also gar nicht anders gekonnt, als zu zahlen. Bei den Sozialleistungen, zu denen auch die Grundsicherung im Alter zählt, gebe es einen interfraktionellen Beschluss des Landtags, dass der Bund 50 Prozent aller Sozialleistungen übernehmen müsse. Das sei also nicht nur Rot-Grün zu verdanken.

Klare Worte findet Düsseldorfs CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne: "Das ist eine Ferkelei. Wer spart, ist der Doofe. Dagegen werden wir klagen." Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Robert Orth betont, dass die Bedingung für die Zustimmung der Liberalen zum Stärkungspakt gewesen sei, Düsseldorf nicht zu belasten. Manfred Neuenhaus, Chef der FDP-Ratsfraktion, wird deutlicher: "Ich werde im Rat beantragen, die Stadt solle dagegen klagen." Auch beim NRW-Forum müsse Düsseldorf einspringen, weil das Land sich aus der Finanzierung zurückgezogen habe.

Verständnis für den Kurs der Landesregierung kommt aus den Reihen von SPD und Grünen: "Angesichts dessen, was Düsseldorf vom Land bekommt, ist es fast schon schäbig, sich über 23 Millionen Euro aufzuregen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Grünen-Ratsherr Günter Karen-Jungen hält die Solidarität für gerechtfertigt. Sie dürfe aber keine Dauerlösung sein. Zudem dürften sich Kommunen, denen geholfen wird, nur Pflichtaufgaben leisten: "Ein neues Theater zum Beispiel ist Kür und unnötig." Der Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld bedauert, dass CDU und FDP nicht bereit seien, anderen Kommunen zu helfen. "Es kann nicht alles vom Land geleistet werden."

(RP)