Haushalt 2013/14: Boykott und Demo bei Ratssitzung

Denkwürdiger Augenblick: Die Grünen-Fraktion zieht unter Führung ihrer Vorsitzenden Stefani Mälzer aus der Ratssitzung aus und boykottiert die Abstimmung zum Thema Haushalt.

Der Auszug der Grünen-Fraktion war nur eine Episode einer außergewöhnlichen Ratssitzung.

Viele Bürger nutzten die Sitzung, um die geplanten Kürzungen zu demonstrieren.

Kritisiert wurde "das Krefelder Rasenmäherprinzip"

CDU-Fraktionschef Wilfried Fabel verteidigte den Haushalt:
„Die CDU-Fraktion vertritt den mündigen Bürger, der am besten weiß, was mit seinem Geld geschehen soll und der keine Zwangsbeglückung durch Weltverbesserung braucht. (...) Das Grundübel in dieser Republik ist, dass derjenige, der nicht arbeiten will, in Teilbereichen finanziell besser dasteht als derjenige, der morgens um sieben Uhr aufsteht, um seiner geregelten Arbeit nachzugehen.“

UWG-Fraktionschef Ralf Krings sagte:
„Von jedem Euro bleiben nicht einmal 50 Cent in der Tasche der arbeitenden Bevölkerung. Wer jetzt den Bürger zwingen will, noch mehr abzugeben, um seine Lieblingsprojekte zu finanzieren, der hat das Gespür für den Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Wir wollen die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger erhalten. Deshalb werden wir alles unternehmen, um Steuererhöhungen zu begrenzen.“

FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann meinte:
„Der Oberbürgermeister hat sich im Wesentlichen damit beschäftigt, SPD und Grünen Argumente zu liefern, warum eine Steuererhöhung nötig ist. Nur die Grünen waren bereit, vorbehaltlos den Oberbürgermeister zu unterstützen. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen sollte Ihnen zu denken geben. (...) Die Umsetzung der Sparvorschläge wird keine Schneise der Verwüstung hinterlassen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer protestierte heftig.
Der Beschluss sei „gewollt unkonkret und schwammig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. Die „Drecksarbeit“ zu kürzen solle bei der Verwaltung hängenbleiben, der Haushalt entspreche in keiner Weise den Haushaltsprinzipien Wahrheit und Klarheit; die Grünen wollten sich „nicht weiter an diesem unwürdigen Schauspiel beteiligen“.

SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sagte unserer Redaktion:
„Sie bauen für Millionen ein riesiges Glasdach am Ostwall und haben aktuell kein Geld, das Glasdach an der Königstraße zu reinigen. Das ist doch eine Lachnummer. Krefeld, schön hier – den Rest kriegen wir auch noch kaputt. (...) Der letzte Haushalt von Wilfrid Fabel ist der Beginn des endgültigen Machtverlustes der CDU in Krefeld. Dieser Haushalt ist ungerecht, unsolide, unsozial, unannehmbar.“

SPD-Ratsherr Frank Meyer nannte diesen Haushalt ohne konkrete Angaben über Kürzungen ein „Manifest der Feigheit“. Meyer wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass jedes einzelne Mitglied diesen Beschluss draußen in den Stadtteilen mittragen müsse: „Jeder von Ihnen ist verantwortlich“, rief Meyer den Christdemokraten im Rat zu.

Bürgermeister Gregor Kathstede und Stadtdirektorin Beate Zielke.

Auch Kathstede bekräftigte harsch seine Kritik an dem Haushalt: Der Beschluss sei „unsäglich“, sagte er und warf den drei Fraktionen vor, sich dafür, wie und wo das Geld konkret einzusparen sei, gar nicht zu interessieren.

Er bekam mehrfach Applaus von den Zuschauern – meist Verwaltungsmitarbeiter und Verdi-Gewerkschafter, besonders als Kathstede FDP-Fraktionschef Heitmann anging, ihn eine „Panikhenne“, die stets nach Personalkürzungen rufe, nannte und ihm sarkastisch vorschlug, doch eine Stelle aus dem FDP-Fraktionsbüro zur Verfügung zu stellen, wie die CDU es getan habe.

CDU-Fraktionschef Fabel wies Warnungen vor Verwerfungen als „Panikmache“ zurück. „Weder UWG noch FDP noch CDU wollen eine Gefährdung des sozialen Friedens. Wer im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes dieses Wort in den Mund nimmt, handelt unverantwortlich.“