Krefeld Fehlbuchung: Kathstede entlastet
Krefeld · Die Kommunalaufsicht hat im Krefelder Finanzskandal entschieden: Gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Eine Manipulation des Berichts 15/2009 erkennt die Aufsicht nicht.
Hier entschuldigt sich Krefelds Oberbürgermeister für die Fehlbuchung
Das Schreiben der Kommunalaufsicht entlastet Oberbürgermeister Gregor Kathstede in allen Punkten. Die Behörde sollte bewerten, ob Kathstedes textliche Änderungsvorschläge an das Rechnungsprüfungsamt zum Prüfbericht 15/2009 rechtmäßig waren. Dieser Prüfbericht bewertet die Rolle der Verwaltung im Fall der Fehlbuchung an das später insolvente Unternehmen J & A Plastics im Juli 2008.
"Verfahrensmäßige Anweisungen"
Die Bezirksregierung hat sich alle Berichte zur Fehlbuchung von der Stadt schicken lassen und sie seit Juni 2010 bewertet. "Eine Manipulation oder unzulässige Einflussnahme im Hinblick auf die endgültige Fassung des Prüfberichts kann nicht gesehen werden", schreibt Brigitte Buschwa von der Kommunalaufsicht. Kathstede habe keine eigenen Änderungsvorschläge gemacht oder Formulierungen vorgegeben.
Der Vergleich der Versionen der Berichte lasse zwar "eine Modifikation zwischen Entwurf und Endfassung erkennen, die nicht lediglich unbedeutende sprachliche Änderungen oder Umformulierungen enthalten, sondern zum Teil auch inhaltliche Änderungen und Streichungen zum Gegenstand haben. (...) Auch hat der OB Bedenken gegen die Entwurfsfassung geäußert und Anregungen für die Überarbeitung gegeben."
Es habe sich aber nur um "verfahrensmäßige Anweisungen" gehandelt, der OB sei Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes und dürfe im förmlichen Dienstbetrieb Anweisungen erteilen. Kathstede hat nach Bewertung der Kommunalaufsicht auch das Recht gehabt, ab Januar 2010 systemische Fehler zu prüfen, trotz der möglichen Zeitverzögerung. Das Abstellen von Mängeln gehöre zu seinen Pflichten als OB.
Drei Beschwerdeführer hatten sich bei der Bezirksregierung gemeldet: SPD, Grüne und die Bürgerin Ruth Brauers, die unabhängig voneinander Dienstaufsichtsbeschwerde einreichten. Aus Sicht der Beschwerdeführer hat Kathstede dem Rechnungsprüfungsamt entgegen der Vorgaben der Gemeindeordnung unrechtmäßig textliche Weisungen für den Prüfbericht 15/2009 gegeben.
Grüne und SPD zeigten sich über den Verzicht auf das Disziplinarverfahren enttäuscht. Hans Butzen (SPD): "Offenbar hat die Kommunalaufsicht nur die Berichte untersucht, die von der Verwaltung herausgegeben wurden. Wir haben aber auch die internen Prüf-Logs übergeben, die deutliche Mängel und Fehler aufzeigen. Die sind offenbar nicht zu Rate gezogen worden." Er hofft auf neue Ergebnisse durch die anwaltlichen Untersuchungen. Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen, ist von der Entscheidung überrascht. Gregor Kathstede lag das Schreiben gestern noch nicht vor. Er will sich äußern, wenn ihm die Begründung schriftlich vorliegt.
