Kreis Kleve: Spreen: Gut wirtschaftende Kommunen werden bestraft

Kreis Kleve : Spreen: Gut wirtschaftende Kommunen werden bestraft

Mit dem "zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" plant das Land Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Solidaritätsumlage. Diese soll von den aus Sicht des Landes besonders steuerstarken Kommunen in den Jahren 2014 bis 2020 aufgebracht werden.

Nach einer aktuellen Berechnung sind von dem so genannten "Kommunal-Soli" in 2014 landesweit 59 Kommunen bedroht, die gemeinsam rund 182 Millionen Euro aufbringen sollen, um 27 besonders finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Im Kreis Kleve würden die Stadt Straelen und die Gemeinde Wachtendonk zu der Umlage herangezogen. Während Wachtendonk noch mit einem "blauen Auge" davonkäme (Zahlbetrag 30 000 Euro), würde es Straelen mit Wucht treffen: napp 8,1 Millionen Euro soll die rund 16 000 Einwohner zählende Kommune allein 2014 in den Solidartopf einzahlen. Das wäre nach Monheim (47 Millionen Euro), Düsseldorf (26,5 Millionen Euro) und Ratingen (8,5 Millionen Euro) der vierthöchste Betrag.

Landrat Wolfgang Spreen, dem an gesunden Finanzen "seiner" Kommunen im Kreis Kleve besonders gelegen ist, hat kein Verständnis für die Absichten des Landes: "Wer über viele Jahre gut gewirtschaftet und seine Finanzen in Ordnung gehalten hat, soll dafür jetzt bestraft werden. Aufgrund ihrer vergleichsweise guten Steuerkraft werden diese Kommunen bei dem bestehenden interkommunalen Finanzausgleich auch bisher schon erheblich belastet, weil sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und relativ stark an den aufzubringenden Kreisumlagen beteiligt sind. Solidarität muss spätestens dort ihre Grenzen finden, wo die Leistungsfähigkeit der Geber-Kommunen eindeutig überfordert wird. Das ist hier der Fall." Darüber hinaus übt Spreen Kritik gegenüber dem Land: "Hier ist eindeutig das Land gefordert, die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Immer mehr Geld zwischen den Kommunen umzuverteilen, kann keine Lösung sein, weil dies nur dazu führt, dass am Ende alle Städte und Gemeinden pleite sind. Das Land hat selbst massiv zu dieser Misere beigetragen, weil es seit den frühen 1980er Jahren begonnen hat, die Anteile der Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes zu kürzen. So ist der kommunale Anteil von zuvor 28,5 Prozent auf inzwischen nur noch 23 Prozent gesunken. Das hat die Gemeinden bis heute über 50 Milliarden Euro gekostet. Allein für 2014 gehen den Kommunen 2,2 Milliarden Euro verloren. Hier muss das Land den Hebel ansetzen."

Landrat Spreen zeigt deshalb auch Verständnis dafür, dass die von der Solidaritätsumlage bedrohten Kommunen im Land eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde für den Fall vorbereiten, dass die Umlage tatsächlich eingeführt werden sollte.

Ob es dazu kommen wird, müssen die kommenden Wochen zeigen. Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf im Landtag jedenfalls haben die anwesenden Experten kein gutes Haar an dem "Kommunal-Soli" gelassen.

(RP)
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