Düsseldorf Kommunal-Soli: 8,3 Millionen Euro mehr für Stadt
Düsseldorf · Die CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin und Marco Schmitz freuen sich über die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, den sogenannten Kommunal-Soli abzuschaffen. "Düsseldorf wird ab dem kommenden Jahr um 8,3 Millionen Euro entlastet", sagt Erwin. "Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land."
Die Koalition setze damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten, sagt Schmitz. Das Landeskabinett hatte einen Entwurf aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verabschiedet.
Der 2014 eingeführte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sah vor, dass vergleichsweise reiche Kommunen wie Düsseldorf für ärmere Städte aufkommen. Dagegen hatten die sogenannten Geber-Kommunen vergeblich geklagt. CDU und FDP hatten Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vorgeworfen, sich aus Loyalität zu seiner Parteifreundin, Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nicht entschieden genug gegen die für Düsseldorf schädliche Regelung eingesetzt zu haben. Die Abschaffung war ein Wahlversprechen der CDU gewesen.
