Ratssitzung in Kalkar Investitionen für rund 5 Millionen Euro
Kalkar · Im Rat wurde erneut lange und aufgebracht diskutiert. Dann gab’s mit großer Mehrheit Zustimmung zum Handlungskonzept.
Kommunen, die bei diesem Förderprogramm berücksichtigt werden, freuen sich darüber gemeinhin. Insbesondere, da sie ja vorher gut darüber nachgedacht haben, ob sie es sich leisten wollen und können, die Entwicklung ihrer Innenstadt mit Hilfe des Landes voranzutreiben. In Kalkar hat es gelegentlich den Anschein, als habe ein Teil der Ratsmannschaft mehr Sorge als Freude: Wie schon im Bauausschuss wurden auch in der Ratssitzung einmal mehr viele Bedenken laut. Insbesondere aus der CDU-Fraktion, aber auch von den Grünen gab es reichlich Widerspruch zum Vorgehen der Verwaltung. Bis der Beschlussvorlage am Ende dann doch zugestimmt wurde – bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
Zu Beginn der Sitzung hatte Stadtbaurat Frank Sundermann noch einmal den Sinn und die Zielrichtung eines Integrierten Handlungskonzeptes erläutert und erklärt, wie die Verwaltung sich bemüht habe, die Aufträge aus der Politik einzuarbeiten. Insbesondere ging es darum, die Priorisierung zu ändern. Die Politik bestand nämlich mehrheitlich darauf, die Sanierung des Marktplatzes möglichst bald in Angriff zu nehmen, während andere Verbesserungen ihr weniger wichtig waren. Allerdings haben einige Projektschritte sehr viel miteinander zu tun, manche sind gar Voraussetzung für den nächsten Abschnitt oder waren schon weit vorbereitet. Beschlossen wurde nun, dass im Programmjahr 2019 die Maßnahmen „Marketing-und Tourismuskonzept“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Management, Prozesssteuerung“ sowie „Verfügungsfonds“ umzusetzen. Angemeldet werden sollen für das Jahr 2020 die Erneruerung des Marktplatzes, die Altkalkarer Straße mit ihren Anbindungen, die Hanselaerstraße, Grabenstraße/Am Bollwerk und die Hol- und Bringzone der Realschule. Gerade der letztgenannte Punkt ist der Politik wichtig, weil es eben um die Sicherheit der Schüler geht. Ebenfalls relativ schnell soll mit der Digitalisierung des Städtischen Museums begonnen werden und ein Verfügungsfonds eingerichtet werden, aus dem kleinere Aktionen finanziert werden können.
In den Folgejahren stehen unter anderem der Rahmenplan für die Graben- und Wallzone, der Mini-Kreisel an der Xantener Straße, ein Beleuchtungskonzept oder die Festwiese im Schwanenhorst an – insgesamt handelt es sich um 26 Einzelmaßnahmen, von denen die meisten noch im Ausschuss oder Rat besprochen werden. Und wenn das Geld mal völlig fehlen sollte, werde man keinen Punkt gewaltsam durchdrücken, versicherte Bürgermeisterin Britta Schulz. Eine gewisse Verlässlichkeit erwarte die Bezirksregierung allerdings schon.
Die intensiv in den Gremien und durch Bürgerbeteiligung vorbereiteten Projekte werden insgesamt rund 4,75 Millionen Euro kosten, von denen etwa 2,8 Millionen Euro das Land zuschießt. Für die Stadt bleiben etwa zwei Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre. Am teuersten wird die Marktplatz-Umgestaltung.
