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Vorst-Nord in Tönisvorst: Ratssitzung in den Ferien?

Vorst-Nord in Tönisvorst : Ratssitzung in den Ferien?

In einer Erklärung macht die CDU-Fraktion Druck auf die Verwaltung - und geht damit auf Distanz zu ihrem eigenen Bürgermeister. Für das Neubaugebiet erwartet die CDU einen Interessenabgleich und konkrete Vorschläge.

Der Vorstand der CDU-Fraktion in Tönisvorst wird deutlich: "Verwaltung muss liefern" ist eine Pressemitteilung überschrieben, die drei Themen noch mal in den Fokus rücken: Vorst-Nord, Verwaltungsneubau und Budgetierung. Das Thema Aufschüttung im Baugebiet und der verständliche Ärger der Grundstückseigentümer über Mehrkosten haben die CDU alarmiert. Und so steht nach den Gremiensitzungen der vorigen Woche für den Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher fest: "Die Verwaltung muss konkrete Lösungsvorschläge liefern, und zwar zeitnah."

Zum Baugebiet Vorst-Nord macht Hamacher die Erwartungshaltung der Union deutlich: "Die CDU-Fraktion erwartet allerdings einen Interessenabgleich zwischen Grundstückskäufern und Stadt. Danach müsse der Politik eine für alle Seiten tragbare und akzeptable Lösung präsentiert werden".

"Da sind wir sehr gespannt, da die Verwaltung in der Sitzung auch bereits von einer möglichen finanziellen Unterstützung sprach und dies bei unserer aktuellen Haushaltslage", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten. Er teilt sich mit Andreas Hamacher die Aufgabe des Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat.

Die CDU habe keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung mit Hochdruck und Qualität an einer Lösung arbeite und diese für den nächsten Planungsausschuss am 29. Mai vorbereite, um in der darauf folgenden Ratssitzung am 12. Juli eine beschlussfähige Vorlage zu haben.

"Wenn es die Verwaltung nicht schafft, würden wir auch für eine Sondersitzung in den Sommerferien zur Verfügung stehen - die CDU ist dazu bereit, damit für die Grundstückseigentümer schnell Klarheit und Planungssicherheit hergestellt werden kann", betont Hamacher.

Sehr intensiv wurde innerhalb der örtlichen CDU-Gremien auch das Thema Verwaltungsneubau erörtert. Auch hier besteht eine klare Erwartungshaltung der heimischen CDU-Fraktion: Tönisvorst muss vorankommen. Bei diesem Thema sei zukünftig nun regelmäßig im zuständigen Ausschuss seitens der Verwaltung der aktuelle Projektstand mitzuteilen. Wichtige Hilfestellungen muss nach CDU-Sicht das Gutachten über die Wirtschaftlichkeit eines Verwaltungsneubaus liefern.

Ein weiteres Thema ist der aktuelle Stand der beschlossenen Maßnahmen aus der "Budgetierung". "Die Beschlüsse zum Thema Budgetierung müssen umgesetzt werden", besteht Rütten auf dem Ratsbeschluss von 2017.

Die CDU werde genau darauf achten, welcher Fachbereich was von den politischen Vorgaben umsetze und was nicht. Der von der Verwaltung zugesagte Termin für das erste Quartal 2018 sei bereits verstrichen, beklagt sich die Fraktion. Nun werde das Thema seitens der CDU mit Nachdruck verfolgt.

(RP)