Kleve Gaststättenbetreiber und Hoteliers diskutieren über Energiepreise
Kleve · Zum Neujahrsempfang hatte die Dehoga Nordrhein nach Geldern eingeladen. Als politische Gäste waren auch Ronald Pofalla und Barbara Hendricks vor Ort.
Gut gelaunt zeigten sich die rund 300 Gastronomen und Hoteliers, die sich gestern Abend zum Neujahrsempfang der Dehoga Nordrhein in Geldern getroffen hatten. Und das nicht nur, weil Willi Girmes für entsprechende Stimmung sorgte, sondern weil Programm und Buffet in den Lindenstuben von Egbert Groterhorst auch sonst zum Anlass passten.
Doch bei aller Freude zeigten sich auf vielen Gesichtern auch Sorgenfalten bei dem Gedanken an die bevorstehenden Monate. Insbesondere steigende Energiepreise und die Belastungen durch die Gema sind von der Dehoga als besonders belastende Themenfelder ausgemacht worden. Schon vor dem offiziellen Neujahrsempfang trafen sich, zu niederrheinischen Tapas, Politiker und Dehoga-Mitglieder im Ratskeller.
Darüber diskutierten die führenden Köpfe der Dehoga wie Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal, Dehoga-Nordrhein Geschäftsführer Thomas Kolaric und Mitglieder der einzelnen Kreisgruppen mit Bundes- und Landespolitikern. So waren aus Berlin Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und SPD-Bundestagsmitglied Barbara Hendricks nach Geldern gekommen, als Landespolitiker waren Margret Voßeler (CDU) und Dietmar Brockes (FDP) vor Ort.
Die Vorsitzende der gastgebenden Dehoga-Kreisgruppe Kleve, Angelika Hoffmann (Hotel Restaurant Straelener Hof), stellte zunächst heraus, dass durch die höheren Strompreise die Kosten für Wirte um bis zu 1100 Euro, für Hotels sogar um bis zu 5300 Euro steigen. Entsprechend viele Mitgliedsbetriebe würden die Energiekosten als großes Problem ansehen.
Pofalla und Hendricks sagten einmütig, dass es insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden müsse. "Es wäre gut", sagte Hendricks, "wenn wir das in dieser Legislaturperiode noch anpacken würden. Aber es gibt viele widerstreitende Interessen und auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit". Auch Pofalla wagte keine Prognose, wann Änderungen durchgesetzt werden. Er widersprach zudem Landtagspolitiker Brockes, der sich für eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer ausgesprochen hatte. "Das gibt der Bundeshaushalt nicht her", sagte Pofalla unumwunden, "außerdem würde dadurch vor allen Dingen die Industrie entlastet."
Für 2013 geklärt ist der Streit um höhere Gema-Gebühren. Es gibt eine vorläufige Einigung, ein für die kommenden Jahre wegweisender Schiedsspruch steht aus. "Wenn der akzeptabel ist, würde ich an ihrer Stelle versuchen, die Regelung auch so mitzunehmen", riet Pofalla. Hübenthal forderte dennoch: "Das System Gema bedarf einer Durchleuchtung."
