Kleve Freie Wähler wollen in den Kreistag
Kleve · Udo Holtmann aus Kevelaer und Michael Heinricks aus Kerken wollen kreisweit aktiv werden. Sie werben bei den freien Initiativen der Kommunen und bei allen Bürgern um Mitwirkung. Ziel: die absolute CDU-Mehrheit im Kreis knacken.
Was passiert eigentlich im Kreistag? Um Einblick in dessen Arbeit zu bekommen, müsste man schon Mitglied der CDU sein, meint Udo Holtmann. Ohne Anbindung nach Kleve fehle Kommunalpolitikern der Zugang zu wichtigen Informationen. Weil die freien Wählerinitiativen bisher nur in den Kommunen und eben nicht im Kreis aktiv sind, können sie auf übergeordnete Themen kaum Einfluss nehmen. Das soll jetzt anders werden: Am kommenden Montag, 14. Januar, findet ab 19.30 Uhr in der Weezer Gaststätte "Waldhaus Dicks" das Gründungstreffen der "Freien Wähler" statt. Deren Initiatoren Udo Holtmann aus Kevelaer und Michael Heinricks aus Kerken stellten ihre Ideen gestern in Goch vor.
Der Unternehmer Udo Holtmann ist beinahe ein Politprofi. Früher war er in der CDU aktiv und sogar hauptamtlicher Referent seiner Partei in Bonn. Zwölf Jahre lang gehörte er der Kevelaerer Ratsfraktion der Christdemokraten an, bis er aus der Partei austrat. Der Kevelaerer Bürgervereinigung KBV wäre er treu geblieben, wenn die Kollegen dort eine Satzungsänderung mitgetragen hätten. Mitglied der KBV kann vorerst nämlich nur sein, wer nicht Mitglied einer anderen politischen Gruppierung ist. Holtmann und seine Mitstreiter hoffen, dass die KBV diesen Grundsatz noch einmal überdenkt.
Michael Heinricks von der Bürgervereinigung Kerken (ebenfalls früher CDU-Mann) hat das Problem nicht: Er darf, würde er gewählt, auch im Kreistag mitarbeiten. Das Bürgerforum Goch wiederum scheint zur Satzungsänderung entschlossen. Nach Aussage von Holtmann und Heinricks wollen BFG-Fraktionschef Ulrich Knickrehm, der Vorsitzende Udo Wennekers und ein weiteres Mitglied danach auch bei den Freien Wählern mitmachen. In anderen Kommunen wie etwa Straelen sehen die Satzungen schon jetzt keinen Interessenskonflikt. Michael Traurig ("Bürger für Straelen") wolle ebenso mitwirken wie Paul Ziegan (Offene Klever).
Udo Holtmann hofft, dass möglichst viele Interessierte zur Gründungsversammlung kommen. "Jeder, der unzufrieden mit der Kommunalpolitik in seiner Gemeinde ist, darf sich angesprochen fühlen", wirbt der Kevelaerer. Auf seinen Heimatort "fokussiert" zu sein, sei ja nur natürlich, findet Heinricks. Aber deshalb dürfe man ja durchaus über den Tellerrand hinaus schauen. Und sich etwa über das ärgern, was im Kreishaus geschehe.
"Wir wollen mithelfen, die absolute Mehrheit der CDU im Kreis zu knacken", sagt Holtmann. Er glaube sicherlich nicht, dass die Freien Wähler (obwohl das nach seiner Ansicht gut wäre) demnächst den Landrat stellen werden. Auch Wahlkreise direkt zu gewinnen, sei eher unwahrscheinlich. Aber ein gutes Abschneiden und ein oder zwei Mandate traut er den "Neuen" im Kreis zu. "Dann können all diejenigen Bürger, die in den Kommunen freie Initiativen wählen, endlich auch den Kreistag mitgestalten", erklärt Heinricks.
Welche Themen die Freien Wähler beackern wollen, wenn sie kreisweit aktiv sind — das werde sich ergeben und sollten die künftigen Mitglieder mitbestimmen. Heinricks erwähnt immerhin die Schulpolitik, die Finanzierung des Flughafens (angeregt wird eine Bürgerbefragung), die Beteiligung des Kreises an Geldinstituten, die Organisation der Altenpflege, die Entwicklung einer Kreis-Identität. Es gehöre dringend eine Fraktion in den Kreistag, der es egal sei, als Majestätsbeleidiger betrachtet zu werden, wenn sie die CDU kritisiere.
