Daniel Rütter, FDP-Fraktionschef in Kleve: FDP fordert Neustart am Minoritenplatz

Daniel Rütter, FDP-Fraktionschef in Kleve : FDP fordert Neustart am Minoritenplatz

Die Klever Liberalen wollen eine Abstimmung über Investor Sontowski in der kommenden Ratssitzung.

Sie und Ihre Fraktion waren beim Thema Rathausneubau so ziemlich gegen alles, was dann später entschieden wurde. Für Sie war's der falsche Standort, zu teuer...

Daniel Rütter In der Tat, die Grundsatzentscheidung für den Rathausbau haben wir damals als einzige Fraktion nicht mitgetragen. Es hätte bessere und vor allem günstigere Alternativen gegeben, als das Rathaus abzureißen und in gleicher Form an gleicher Stelle wieder neuaufzubauen.

Was Sie aber jetzt nicht davon abhält, bei der Gestaltung entscheidend einzugreifen. Ihre Fraktion hat mit der CDU dafür gesorgt, dass das neue Rathaus jetzt doch kein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) erhalten soll, sondern verklinkert wird.

Rütter Es geht hier darum, im Sinne der Klever Bürger vernünftig zu gestalten. Bei dem Thema "Klinker oder Kunststoff" ist es gelungen Schadensbegrenzung zu betreiben und zumindest einen gemachten Fehler noch auszubügeln. Bei einem für die kommenden Jahrzehnte errichteten Verwaltungsgebäude spricht einfach alles gegen ein Wärmedämmverbundsystem.

Diese Entscheidung des Rats hat nicht überall für Begeisterung gesorgt. Bürgermeister Brauer will den Beschluss beanstanden lassen?

Rütter Das hat er zumindest angekündigt. In der Sitzung und auch im Nachgang ist er sehr bestimmend aufgetreten und hat den Fraktionen von CDU und FDP sinngemäß vorgeworfen, sie würden rechtswidrig handeln. Seine Argumentation habe ich damals schon nicht verstanden. Allein die Möglichkeit einer juristischen Prüfung durch einen Dritten, berechtigt meiner Ansicht nach nicht, diesen Beschluss einzukassieren. Wenn man danach geht, dürfte man gar nichts beschließen. Man kann schließlich alles juristisch prüfen lassen.

Landrat Wolfgang Spreen müsste entscheiden?

Rütter Wenn es denn soweit kommt. Es sind mittlerweile mehr als zwei Wochen ins Land gezogen und es rührt sich nichts. Zudem haben wir diesen Beschluss nicht blind gefasst, sondern uns vorher auch entsprechend kundig gemacht. Wenn die Argumentation des Bürgermeisters weiter so dürftig bleibt wie sie bislang ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Landrat einer Beanstandung tatsächlich stattgeben würde. Dennoch fände ich es schon bemerkenswert, wenn bei dem emotionalen Getöse von Herrn Brauer zu der Thematik jetzt gar nichts mehr kommt.

Damit auch die nächste Ratssitzung am Mittwoch, 18. Dezember, wieder eine wird, in der ein Stück Klever Geschichte geschrieben werden könnte, wollen Sie dort über den Sontowski-Bau entscheiden.

Rütter Wir fordern, dass über das Thema Sontowski in der nächsten Ratssitzung endlich abschließend abgestimmt wird und beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Über die Presse durften wir schließlich zur Kenntnis nehmen, dass es keine weiteren Termine mehr mit dem Investor gibt. Sontowski hat zudem ein konkretes Angebot abgegeben, alle Fakten sind bekannt. Der Rat muss jetzt reinen Tisch machen und das Angebot annehmen oder ablehnen.

Wie wird die FDP entscheiden?

Rütter Wir lehnen das Angebot von Sontowski ab und dürften damit innerhalb der Politik diesmal nicht alleine dastehen. Es muss jetzt eine Lösung her, damit das Thema endlich komplett neu angegangen werden kann. Dieses völlig vermurkste Vergabeverfahren muss beendet werden. Wir brauchen einen Neustart.

Über den Minoritenplatz wird seit Jahrzehnten diskutiert. Da sollte es auf einen weiteren Versuch auch nicht mehr ankommen. Wie sehen denn Vorschläge aus, die für einen Neustart sprechen?

Rütter Aus der Bürgerschaft gibt es mittlerweile eine Vielzahl Anregungen, wie sich dieser zentrale Bereich der Stadt entwickeln ließe. Unsere Idee als FDP im Sinne einer möglichen Bebauung wäre etwa die Grundstücke zu verkleinern. Nur so bekommt Kleve dort tatsächlich eine kleinteilige Bebauung, an der sich dann auch mehrere verschiedene Investoren beteiligen könnten. Gerne dann welche aus dem Kleverland. Derzeit ist das Grundstück für dieses Los einfach viel zu groß, so dass eben nur Projektentwickler aus der Kategorie wie Sontowski für so ein Vorhaben ein Angebot abgeben.

Wird der Projektentwickler, falls man die einst geschlossene Verlobung jetzt löst, Forderungen an die Stadt Kleve stellen können, weil man etwa weitergehende Planungen erstellt hat?

Rütter Als die Mehrheit aus SPD und CDU bekräftigt hatte, mit dem Unternehmen weiterplanen zu wollen, wurde konkret dahingehend nachgefragt. Daraufhin hatte die Verwaltung dem Rat gegenüber eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass Sontowski keine Forderungen wird stellen können. Das haben wir seinerzeit zur Kenntnis genommen.

Die Fragen stellte RP-Redakteur Peter Janssen.

(RP)