Grevenbroich: FDP kritisiert Rats-Sondersitzung

Grevenbroich: FDP kritisiert Rats-Sondersitzung

Politiker sollen am 15. Februar über eine Verkleinerung des Rates entscheiden.

Statt der ursprünglich für den 15. Februar vorgesehenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses wird eine Sondersitzung des Stadtrates stattfinden. Das hat Bürgermeister Klaus Krützen jetzt den Fraktionen mitgeteilt. Ursache ist eine Entscheidung über eine mögliche Verkleinerung des Rates. Dafür ist vonseiten des Landesgesetzgebers eine Entscheidung bis zum 20. Februar erforderlich.

Bereits in der Januar-Sitzung des Rates hatte FDP-Fraktionschef Markus Schumacher auf diesen Umstand hingewiesen und um sofortige Entscheidung in der Sache gebeten. "Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach einem Unterstützungs-Plädoyer des Bürgermeisters aber vertagt", sagt Schumacher, der sich darüber wundert - denn: "Es sind keine neuen Erkenntnisse vorgetragen worden, das politische Ansinnen der Antragssteller auf Verkleinerung des Rates war lange bekannt. Jede Fraktion hätte ohne Probleme entscheiden können."

Es sei zwar guter demokratischer Brauch, bei bestehendem Beratungsbedarf der Fraktionen bestimmte Entscheidungen zu vertagen - doch: "In diesem Punkt war die politische Ausgangslage klar", sagt Schumacher. Eine eventuelle Fristverlängerung durch Veränderungen des Landesgesetzgebers seien von vornherein völlig abwegig gewesen, betont der FDP-Chef: "Denn ein ordentliches parlamentarisches Verfahren dauert länger als einen Monat." Diese nun durch die Sondersitzung des Rates entstehenden Mehrkosten für die Stadt seien abzusehen gewesen, der Bürgermeister hätte sie verhindern können, sagt Schumacher.

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Die FDP sei in der Sache seit Monaten entschieden: "Eine Verkleinerung des Rates lehnen wir ab. Nicht zuletzt erfüllen die Ratsmitglieder eine wichtige Schnittstelle in der Kommunikation zwischen Bürgerwillen und Verwaltung." Die möglichen Einsparpotenziale stünden in keinem Verhältnis zu einem Ansehensverlust von Rat und Verwaltung, "wenn weniger ,Kümmerer' aus den verschiedenen Stadtteilen in den Rat gewählt werden können".

Wie berichtet, sucht die Politik nicht nur nach Einsparpotenzialen im Rathaus, sondern auch bei sich selbst. SPD und "Mein Grevenbroich" hatten beantragt zu prüfen, die Zahl der Ratsmandate (50) und Wahlkreise (25) im Stadtgebiet zu reduzieren.

(NGZ)