Kulturausschuss tagte zu Beuth „Beuth-Thema mangelhaft vorbereitet“
Kleve · Der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung vertagt die Schaffung einer Expertengruppe zum Thema Antisemitismus. Fraktionen kritisieren die Verwaltung. Die soll mit der Politik nun bis Januar einen Vorschlag abgeben.
Eigentlich hätte man erwartet, dass die Verwaltung, hier vor allem Bürgermeisterin Sonja Northing als zuständige Dezernentin und diejenige, die die Diskussion mit ihrem Handeln ausgelöst hatte, eine Vorlage, mündlich oder schriftlich, zum Umgang mit Christian Peter Beuth vorbereitet. Dass die Verwaltung eine Aussage vor dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung trifft, wie man mit der Bildung einer Expertengruppe umgeht, die sich mit dem Antisemitismus nicht nur bei Beuth, sondern auch bei anderen Menschen aus der Geschichte der Stadt befasst.
Schließlich soll das eine Expertengruppe sein, die diskutieren wird, ob auch die Beuth-Straße umbenannt werden muss, ob sogar vielleicht auch andere Straßennamen umbenannt werden müssen, weil diese Menschen aus heutiger Sicht eigentlich nicht geehrt werden sollten, indem man Straßen nach ihnen benennt. So etwas muss bedacht und sorgfältig vorbereitet sein. Doch Fehlanzeige. Es gab keine Vorlage, weder schriftlich noch mündlich. Northing warf lediglich drei Namen in die Runde, wen sie sich als Experten seitens der Stadt hier vorstellen könne. Den Rest solle bitteschön, so habe sie schließlich den Ratsbeschluss verstanden, die Politik bewerkstelligen.
Tatsächlich heißt es im Beschluss (so aus den offiziellen Niederschriften der Stadt zitiert) aber, dass der Rat beschließt „...die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung eine Expertenarbeitsgruppe zusammen zu stellen, die einen Ort im öffentlich zugänglichen Raum findet, an dem die Beuth-Plakette mit einem entsprechenden Begleittext aufgehängt wird...“
Die Verwaltung hätte also nach dem Ratsbeschluss eigentlich zusammen mit dem Vorsitzenden Jörg Cosar (CDU) einen Vorschlag bringen müssen. „Zumindest aber einen Rahmen aufzeigen müssen, wie eine solche Expertengruppe zusammen gesetzt ist, ob es Sitzungsgelder für Fachleute gibt, ob es einen Kostenrahmen gibt, wenn man beispielsweise einen Fachmann aus Berlin befragen möchte, wo die Beuth-Frage ja auch diskutiert wird, etc.“, listete Wolfgang Gebing (CDU) auf. Hintergrund: Die Bürgermeisterin hatte nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Beuth (1781 - 1853) ohne Ratsbeschluss die Gedenkplakette am Geburtshaus des Reformers abnehmen lassen und war letztlich dafür vom Landrat gerügt worden.
Die Überraschung über eine fehlende Empfehlung der Verwaltung spiegelte sich auch in den anderen Wortmeldungen wider: „Es gibt nicht einmal einen Rahmen, ich weiß auch nicht, wie viele wir benennen können. Da gebe ich Gebing Recht. So etwas muss besser vorbereitet werden“, bemängelte FDP-Fraktionschef Daniel Rütter. Fabian Merges, Fraktionschef der Unabhängigen Klever, erwartet, dass bis zu einer kommenden Sitzung die Rahmenbedingungen geklärt sein müssen.
Auch der Klever Kämmerer Willibrord Haas räumte ein, dass man das noch einmal diskutieren muss und er keine Möglichkeiten für einen hohen Kostenrahmen sehe. Petra Tekath (SPD) wünschte sich in wenigen Wochen eine Liste. Wolfgang Gebing (CDU) sprach von „mangelhafter Vorbereitung durch die Verwaltung“ und meinte die Bürgermeisterin. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) sprang schließlich der Bürgermeisterin bei und warf Gebing vor, nicht kleinkariert an den Rahmenbedingungen festzuhalten, sondern inhaltlich zu diskutieren und Möglichkeiten zu suchen, Experten zu benennen.
Schließlich einigte sich der Ausschuss auf einen Vorschlag von Niklas Lichtenberger (SPD), dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen und die Parteien ihrerseits Vorschläge von Experten beibringen. Das wird dann aber erst in der nächsten Sitzung im Januar sein.Vorsitzender Jörg Cosar wiederum sieht sich lediglich als Moderator der Expertengruppe. Er hoffe, dass man das Thema in Ruhe und mit gesundem Menschenverstand diskutieren könne. Cosar verwahrte sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe, weil er wie 19 andere Ratsmitglieder gegen den Beschluss gestimmt hatte. Man hätte einen anderen Beschluss bevorzugt.
