Konverter-Streit Initiative fordert Petrauschke-Rücktritt

Kaarst/Meerbusch · Der Vorsitzende des Regionalrats, Hans-Jürgen Petrauschke, ist nicht mehr tragbar, findet die Meerbuscher Bürgerinitiative und fordert seinen Rücktritt. Die Stadt Kaarst hingegen teilt seine Ansichten.

 Hans-Jürgen Petrauschke will der Initiative antworten.

Hans-Jürgen Petrauschke will der Initiative antworten.

Foto: Kreis Neuss

Die Fronten im Streit um den Konverter-Standort verhärten sich: Die Meerbuscher „Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath“ hat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) am Montag aufgefordert, von seinem Amt als Vorsitzender des Regionalrats mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

Ausschlaggebend für den Ärger der Initiative ist ein Briefwechsel zwischen dem NRW-Wirtschaftsministerium und Petrauschke. Staatssekretär Christoph Dammermann hatte Anfang des Monats angemahnt, dass der Regionalrat nur mit einem entsprechenden Beschluss in der nächsten Sitzung noch ein Signal setzen könne, dass die Bundesnetzagentur (BNA) die Dreiecksfläche in Kaarst weiter als möglichen Konverter-Standort in der Fachplanung berücksichtigen kann. „Sollte sich der Regionalrat jedoch gegen einen solchen Planungsauftrag entscheiden, hat er damit faktisch gegen eine Betrachtung der Dreiecksfläche als möglichen Konverter-Standort entschieden“, schrieb Dammermann an Petrauschke. Bisher verhindert die Kiesbindung, dass die Dreiecksfläche als Konverter-Standort genutzt werden kann. Dafür wäre eine Umwidmung der Fläche nötig.

Petrauschke hatte in seinem Antwortschreiben darauf beharrt, dass Amprion ein Gutachten nachschärfen müsse und auch andere Standorte noch geprüft werden sollten. Es obliege Amprion, diese Prüfaufträge und offenen Fragen zu klären. Ohne Einbeziehung dieser Erkenntnisse erscheine es ihm zurzeit nicht möglich, den von Dammermann erbetenen Beschluss herbeizuführen, schrieb Petrauschke. Diese Ansicht teilt auch die Stadt Kaarst. „Es sind noch nicht alle offenen Fragen ausgeräumt. Amprion ist nicht aus der Pflicht“, sagte Stadtsprecher Peter Böttner auf Nachfrage.

Mit einer Entscheidung in der nächsten Sitzung am 15. Juli ist wohl nicht zu rechnen – schlechte Aussichten für die Meerbuscher: „Ihrem Antwortschreiben müssen wir entnehmen, dass Sie diesem Erlass des Wirtschaftsministeriums nicht folgen werden und damit akzeptieren, dass die Firma Amprion den Standortbereich in Meerbusch-Osterath im weiteren Bundesfachplanungsverfahren benennen wird“, kritisiert die Initiative.

Amprion muss bis zum 15. September die Bundesfachplanungsunterlagen für die Festlegung des Trassenkorridors bei der Bundesnetzagentur (BNA) einreichen und darin einen genehmigungsfähigen Standort präsentieren.

Bei der Dialogrunde zum Thema Konverter in der vergangenen Woche in Neuss hatte das Unternehmen angekündigt, dass es nicht mehr mit einem politischen Signal seitens des Regionalrats rechne und daher mit dem Standort Osterath „ins Rennen“ gehen wolle. Und das, obwohl die Dreiecksfläche in Kaarst weiterhin der von Amprion favorisierte Standort ist.

Das wollen die Meerbusch Konverter-Gegner nicht hinnehmen: „Dass Sie als Vorsitzender des Regionalrats einem Erlass des Wirtschaftministerums nicht Folge leisten wollen, dürfte ein Novum in der Geschichte des Regionalrats Düsseldorf sein“, schreiben die beiden Vorsitzenden Kirsten Danes und Norma Köser-Voitz in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. In der von Petrauschke geforderten Nachschärfung des Gutachtens sieht die Initiative eine Verzögerungstaktik zu Lasten Osteraths. „Als Bürgerinitiative können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie seit dem Verkauf der Dreiecksfläche an die Firma Amprion alles tun, um einen Konverter auf der Dreiecksfläche in Kaarst zu verhindern.“

Wenn er mit Äußerungen und der Weigerung, dem Erlass des Ministeriums zu entsprechen, billigend in Kauf nehme, dass der Konverter in Osterath in der unmittelbaren Nähe der geschlossenen Wohnbebauung errichtet wird, „sind Sie nach unserer Ansicht als Vorsitzender des Regionalrats nicht mehr tragbar“, schreiben die Konverter-Gegner und heben auch seine Funktion als Landrat hervor: „Uns ist völlig unerklärlich, wie Sie als Landrat, der für Kaarst und Meerbusch gleichermaßen Verantwortung trägt und insoweit unparteiisch sein muss, in einer augenscheinlich engen Verbundenheit mit der Bürgermeisterin der Stadt Kaarst sich ausschließlich für die Interessen der Stadt Kaarst einsetzen.“

Nicht nur rufen die Meerbuscher Petrauschke zum Rücktritt auf, sie bitten auch die Mitglieder des Regionalrats eindringlich, sich für die Abberufung ihres Vorsitzenden einzusetzen. Petrauschke reagierte gelassen auf die Post. Es handele sich dabei wohl um ein Schreiben, das aus Emotionen heraus geschrieben worden sei. Viele Behauptungen würden nicht zutreffen. Er wolle nun auf den Brief antworten.

 So könnte der Doppel-Konverter aussehen, wenn er auf der Dreiecksfläche in Kaarst gebaut würde. Der Standort wird von Amprion favorisiert. 

So könnte der Doppel-Konverter aussehen, wenn er auf der Dreiecksfläche in Kaarst gebaut würde. Der Standort wird von Amprion favorisiert. 

Foto: Amprion
 Kirsten Danes hat Petrauschke zum Rücktritt aufgefordert.

Kirsten Danes hat Petrauschke zum Rücktritt aufgefordert.

Foto: anke kronemeyer

Das Wirtschaftsministerium verfolgt das weitere Geschehen, will die Entscheidung aber nicht weiter beeinflussen: „Wir warten jetzt die Beschlussfassung des Regionalrates ab und werden dessen Votum, wie auch immer es ausfällt, als Meinung der Region akzeptieren“, sagte Dammermann. Der Planungsausschuss des Regionalrats tagt am Donnerstag in Düsseldorf. Auch dort werden Kiesabbau und Konverter Thema sein.

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