Kaarst Finanzen: CDU droht mit Klage gegen das Land
Kaarst · Auch in Kaarst formiert sich der Widerstand gegen den von der Landesregierung geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Die CDU fordert die Kaarster Vertreter von SPD und Grünen auf, in Düsseldorf Einfluss zu nehmen.
"Sollte es auf diesem Weg nicht gelingen, Schaden von der Stadt abzuwenden, werden wir prüfen, ob wir gemeinsam in der Kreisgemeinschaft den Klageweg beschreiten", sagt CDU-Stadtverbandschef Lars Christoph.
In einem Punkt sind sich alle Ratsfraktionen einig: Die kommunale Finanzlage ist nach wie vor angespannt. In Bezug auf die ihnen übertragenen Aufgaben sehen sich Städte und Gemeinden landesweit unterfinanziert.
Streitig ist die Frage, wie sich das Problem lösen lässt. Die rot-grüne Landesregierung hat einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vorgeschlagen. Der stößt jedoch bei der CDU auf massiven Widerstand. "Die geplante Abundanzumlage ist nichts anderes als eine Strafsteuer für solide wirtschaftende Kommunen", sagt Christoph.
Zur Erklärung: Mit der sogenannten "Abundanzumlage" sollen sich finanzstarke Kommunen an der Unterstützung der 34 überschuldeten Kommunen beteiligen, denen der Stärkungspakt zugutekommen soll.
"Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr enorme Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt auszugleichen und dabei auch den Bürgern einiges abverlangen, dann aber von der Landesregierung dafür bestraft werden", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer. Der Ausgleich gegenüber strukturschwächeren Kommunen finde bereits über die Schlüsselzuweisungen statt. Kaarst, als Stadt mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen, erhält daraus keine Mittel.
Um das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen zu lösen, sei ein breiter Ansatz nötig, der Zins- und Entschuldungshilfen kombiniere, betont Zillmer.
