Mönchengladbach: Gladbacher Erfolge beim Stärkungspakt

Kommunen-Treffen am Flughafen : Lob von NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) für Stärkungspakt-Vorbild

Die Stadt erreicht in diesem Jahr den Haushaltsausgleich. Aber es gibt vor allem für die Folgejahre Risiken, unter anderem wenn die Zinsen steigen sollten. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner hin.

Jüngst hat ein Beratungsunternehmen in einer Expertise über die Stadt Mönchengladbach behauptet, sie habe einen „stabilen Haushalt“. Was so nicht ganz stimmt: Mönchengladbach rechnet in diesem Jahr mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt, eventuell sogar nach allen Prognosen mit einem kleinen Plus auf der Habenseite. Und weil dies das erste Mal seit 1993 wieder der Fall sein wird, hat dies das Beratungsunternehmen vielleicht zu der kühnen Aussage bewogen. Tatsache ist aber auch: Mönchengladbach wäre nicht in dieser positiven Lage, wenn es nicht den Stärkungspakt des Landes NRW gegeben hätte, den die frühere rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hatte. Und wenn sie nicht selbst kräftig gespart und Steuern erhöht hätte, um mehr Einnahmen zu bekommen.

Jetzt trafen sich Bürgermeister und Kämmerer aus 64 Stärkungspakt-Kommunen zu einer Zwischenbilanz-Veranstaltung im Event-Hangar. Eingeladen dazu hatte die Gemeinde-Prüfungsanstalt und das NRW-Ministerium von Ina Scharrenbach (CDU), die auch für Kommunales zuständig ist. OB Hans Wilhelm Reiners und der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner werden die Ohren geklungen haben, als Scharrenbach die Stadt vor 200 Gästen als vorbildlichen Stärkungspakt-Teilnehmer gelobt hat: „Mönchengladbach ist es gelungen, zu sparen und den Haushaltsausgleich zu schaffen und gleichzeitig durch kluge Städtebauförderung die Stadtentwicklung voranzutreiben.“ Noch jüngst ist die Stadt in die Finanztöpfe des IHEK-Programms gerutscht und kann große Teile der Gladbacher City nach dem Vorbild der Sozialen Stadt Rheydt neu gestalten. Aber auch das gehört zur Wahrheit: In Mönchengladbach hat das damalige Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen den Stärkungspakt auf den Weg gebracht – gegen den Widerstand der Gladbacher CDU, die ihn abgelehnt hat.

Allerdings ist die Situation nicht überall so rosig, was auch Scharrenbach kritisch anmerkte. Die finanzielle Situation vieler Stärkungspakt-Kommunen habe sich zwar seit 2011 verbessert, dies sei aber auch durch Steuererhöhungen und durch den Verzicht auf Investitionen geschehen. Und je länger die Sparphase laufe, umso ausgereizter sind die Einsparmöglichkeiten. Mönchengladbach hat zum Beispiel in den vergangenen Jahren Personal abgebaut, um jetzt festzustellen, dass da die Belastungsgrenze erreicht ist. Im Gegenteil: Es sind – zum Beispiel bei den Kindergärten – Einstellungen dringend notwendig.

Dazu drohen Unwägbarkeiten. Alle Stärkungspakt-Kommunen haben davon profitiert, dass die Einnahmen wegen der guten wirtschaftlichen Lage stiegen und die Zinsen gen Null tendierten, was sich positiv bei den Kassenkrediten auswirkte. Auf diesen „wirtschaftlichen Sonnenschein“ macht der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner aufmerksam: „Ich mache mir für die Zukunft Sorgen, wenn sich die Wirtschafts- und Zinslage ändern sollte. Es ist richtig, wenn wir nun den Abbau der Verschuldung angehen. Dazu müssen wir in Bund und Land gemeinsam nachhaltige Lösungen entwickeln.“

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