Solingen: Land behandelt Kommunen ungerecht

Solingen : Land behandelt Kommunen ungerecht

Die bergischen Kämmerer appellieren an Landesregierung, Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Es ist etwas faul bei der Verteilung der Finanzen im Land Nordrhein-Westfalen. So sehen es Sven Wiertz, Ralf Weeke und Johannes Slawig, die Kämmerer aus Remscheid, Solingen und Wuppertal. Finanzschwache Regionen wie das Bergische Land werden systematisch benachteiligt, sowohl von der alten wie auch von der neuen Landesregierung, lautet ihr Vorwurf. Eine Entwicklung, gegen die sich die Kämmerer energisch stemmen wollen. Ihr Hauptkritikpunkt: Das Geld vom Bund wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht nach Bedürftigkeit.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte Ralf Weeke gestern an einem Beispiel, wie es zu dieser ungerechten Behandlung des Bergischen kommt. Für die Jahre bis 2018 hat der Bund 2015 Investitionsmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte vor allem für die Sanierung von Schulen genutzt werden. Der Bund hatte dabei einen neuen Vergabeschlüssel errechnet, so dass NRW mit rund 1,12 Milliarden Euro gut 32 Prozent der Bundesmittel erhielt.

Das Land hat die Bundeskriterien nicht übernommen. Das führte laut Weeke dazu, dass eine finanzstarke Stadt wie Paderborn, die keine Schulden hat und über eine hohe Eigenkapitalquote verfügt, mit rund neun Millionen Euro einen ähnlich hohen Betrag erhält wie die finanzschwache Stadt Solingen. Diese "Sinnlosigkeit" soll laut Weeke nun auch beim neuen Finanzprogramm des Bundes weitergehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe angekündigt, dass Gießkannenprinzip weiter anzuwenden und zudem die Schulpauschale mit einzurechnen. Das führe dazu, dass die Stadt Wuppertal sogar rund 4,7 Millionen Euro weniger bekomme.

Weeke rechnete vor, was es für die Städte bedeuten würde, wenn das Land die Bundeskriterien übernimmt: Remscheid erhielt statt 7,5 Millionen knapp 12 Millionen, Solingen statt 9,8 Millionen fast 13 Millionen und Wuppertal statt 31,2 Millionen über 36 Millionen. "Das ist für jede Kommune viel Geld, das wir gut gebrauchen können", sagte Weeke. Nach den Vorschlägen des Städtetages würden Remscheid, Solingen und Wuppertal noch stärker von den Bundesmitteln profitieren. Remscheid erhielt demnach knapp zehn Millionen mehr, Solingen knapp sieben Millionen und Wuppertal knapp 25 Millionen. "Es muss deutlich mehr Geld ins Bergische Städtedreieck fließen", forderte Weeke.

Johannes Slawig (CDU) gab sich nicht besonders optimistisch, dass die CDU-Fraktion im Landtag für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen wird. Viele Abgeordnete kämen aus den ländlichen Gebieten, die für die Sorgen der finanzschwachen Kommunen wenig Verständnis zeigen würden. Sven Wiertz verwies darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bundeskriterien übernommen habe. Das wünsche er sich auch von der Landesregierung.

Der Remscheider Kämmerer forderte die neue Landesregierung auf, die Spielregeln für den Stärkungspakt nicht zu verändern. Entsprechende gutachterliche Empfehlungen würden daraufhindeuten. "Änderungen greifen ins Herz der Gemeindefinanzierung. Ich erwarte Fairness."

(RP)
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