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Kaarst: CDU: "Schnelles Internet für alle Ortsteile"

Kaarst : CDU: "Schnelles Internet für alle Ortsteile"

Es ist eines "der" Ärger-Themen, über das Wirtschaftsförderer Dieter Güsgen nach eigener Aussage ein Buch schreiben könnte: die nicht vorhanden schnelle Internetverbindung in Holzbüttgen und Vorst.

Bislang wäre es ein Buch ohne Happy End. Wer auf der falschen Seite des Nordkanals wohnt, hat das Nachsehen, wenn es um eine DSL-Breitbandversorgung geht. Die beiden Ortsteile sind vom schnellen Zugriff aufs Netz abgeschnitten, weil sie zu weit von den Hauptverteilern in Kaarst und Büttgen entfernt liegen.

Für Güsgen ist das ein nicht hinnehmbarer "negativer Standortfaktor", und so sieht das mittlerweile auch die CDU. Nachdem der Bundesgesetzgeber wegen europarechtlicher Bedenken darauf verzichtet hat, die Telekommunikationsunternehmen zur Bereitstellung einer Breitbandgrundversorgung zu verpflichten, will sich die Union als größte Fraktion im Rat jetzt dafür einsetzen, dass künftig in allen Ortsteilen der Stadt schnelles Internet vorhanden ist.

Für die nächste Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses (HWFA) wird die CDU deshalb beantragen, dass je ein Vertreter der Telekom und von Unitymedia eingeladen wird. "Wir sind uns bewusst, dass eine Lösung wahrscheinlich nur mit einer Bezuschussung seitens der Stadt möglich ist", sagt CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer. Das sei ordnungspolitisch zwar nicht unbedenklich. "Da anders eine Lösung aber nicht möglich ist, sind wir zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit."

Verhandlungen mit Telekommunikationsunternehmen hatte es bereits 2009 gegeben. Es folgten eine Online-Bedarfsumfrage unter den Kaarster Bürger, ein nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren und schließlich eine öffentliche Ausschreibung.

Einen Teil der Ausbaukosten wollte die Verwaltung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II begleichen, doch dann explodierten die Kosten. So wurde beschlossen, zunächst abzuwarten — auch unter dem Aspekt möglicher gesetzlicher Neureglungen.

Jetzt scheine es angezeigt, städtischerseits einen neuen Anlauf zur Lösung des Problems zu nehmen, sagt Christoph. Um bei den Haushaltsberatungen 2012 eine belastbare Grundlage für eine etwaige Mittelbereitstellung zu haben, sei es nötig, alle offenen Fragen vorher zu klären.

Deshalb solle kurzfristig das Gespräch mit den Unternehmensvertretern gesucht werden. Dorothea Zillmer weist darauf hin, dass es der CDU wichtig ist, dass auch ein Vertreter des Kabelnetzbetreibers Unitymedia eingeladen wird: "In anderen Städten konnte über einen Ausbau des Kabelnetzes mit teils deutlich geringeren finanziellen Unterstützungen eine Problemlösung erzielt werden."

Die FDP schlägt derweil die Bereitstellung der benötigten Glasfaserverbindungen durch die Stadt selbst vor. In einem Antrag der Liberalen für den nächsten HWFA wird auch der Ausbau des LTE-Funknetzes für Kaarst gefordert.

(NGZ)