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Grevenbroich: "Stadt verschwendet Steuern"

Grevenbroich : "Stadt verschwendet Steuern"

Die Stadt gibt zu viele Gutachten in Auftrag und verschwendet Steuern. Das kritisiert der Grevenbroicher Artur Kulbe. Er hat ein Beschwerdeschreiben beim Steuerzahlerbund und bei den Aufsichtsbehörden eingereicht.

Rat und Verwaltung verschwenden öffentliche Gelder — das vermutet Artur Kulbe, der Vorstandsmitglied der Senioren-Union ist. In einem Brief an Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler beklagt der Grevenbroicher, dass die Stadt zu viele Gutachten auf den Weg bringe. Das jüngste Beispiel: Ein Planungsbüro soll schätzen, wie teuer eine Sanierung oder ein Neubau des TuS-Heims wird. Voraussichtlich Kosten dieser Analyse: 10 000 Euro.

Ob es um die Erfthalle oder das Schlossbad ging — in der Vergangenheit gab die Stadt immer wieder externe Gutachten in Auftrag. Das hatte der FDP-Ratsherr Karl-Heinz Wolf bereits im November kritisiert, dem schließt sich nun Artur Kulbe an: "Die Vergabe von kostenträchtigen Aufträgen ist in der Bevölkerung bereits zur ,Lachnummer' geworden", meint er. Kulbes Verdacht: Bei unpopulären Entscheidungen würden sich Rat und Verwaltung mehr und mehr auf Gutachter berufen — "auf Kosten des Steuerzahlers".

Das prangert er nicht nur beim Steuerzahlerbund, sondern auch bei den Aufsichtsbehörden an: In seinem Brief — der auch an die Bezirksregierung und den Kreis ging — bemängelt der Grevenbroicher, dass die Politiker im aktuellen Fall des TuS keine Alternativen in Betracht gezogen hätten. Artur Kulbe denkt hier konkret an eine Zusammenlegung von Sportstätten. Im näheren Umkreis des Schlossstadions befänden sich drei voll funktionstüchtige Anlagen, die auch vom TuS mit genutzt werden könnten.

Keine Alternativen diskutiert

Wie Kulbe dem Steuerzahlerbund mitteilt, beklage der Verein schließlich nicht nur sein marodes Heim. Auch Tribüne und Flutlichtanlage seien sanierungsbedürftig, zudem hätten Vertreter des TuS den Wunsch nach einem neuen Kunstrasenplatz geäußert. Vor diesem Hintergrund hätten Alternativen in Betracht gezogen werden müssen, meint Kulbe. Da dies nicht geschehen sei, dränge sich für ihn der Verdacht auf, dass "hier ,Erbhöfe' zu Lasten des Steuerzahlers" verteidigt würden.

In seinem Schreiben weist Kulbe darauf hin, dass durch den geplanten Neubau des Schlossbades und die Erweiterung der Feuerwehr auf die Stadt weitere Ausgaben in Millionenhöhe zukämen, damit einhergehend seien Gebührenerhöhungen. Kulbe: "Es besteht insbesondere bei der beschlossenen Vergabe des Gutachterauftrages und einer möglichen sich anschließenden Baumaßnahme der Verdacht einer bedingt vorsätzlichen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — mit der Folge von Steuerverschwendung."

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler konnte gestern nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Bürgermeisterin Ursula Kwasny wollte sich nicht äußern. Nur so viel: Sie hat Kulbes Brief den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes zur Kenntnis gegeben.

(NGZ/rl/anch)