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Grevenbroich: Stadt plant Erhöhung der Grundsteuer

Grevenbroich : Stadt plant Erhöhung der Grundsteuer

Die "Spar-Kommission" der Verwaltung hat jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte vorgeschlagen. Sie soll ab dem 1. Januar 2014 gelten – und jährlich rund 580 000 Euro mehr in die marode Stadtkasse spülen.

Die "Spar-Kommission" der Verwaltung hat jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte vorgeschlagen. Sie soll ab dem 1. Januar 2014 gelten — und jährlich rund 580 000 Euro mehr in die marode Stadtkasse spülen.

Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat schon vor Monaten eine interne Kommission eingesetzt, die sich mit Einspar-Möglichkeiten im Rathaus befasst. Diese Gruppe wird im September ihre Rotstift-Liste vorlegen. Zunächst wird der Verwaltungsvorstand dieses Papier erhalten, im Anschluss daran die Mitglieder des Stadtrates. Die Politiker sollen dann im Rahmen ihrer Haushaltsklausuren über die unterschiedlichen Spar-Vorschläge diskutieren. Klare Aussagen erwartet Kwasny bis Dezember, dann soll der Rat den Etat für das Jahr 2014 verabschieden.

"Die Kommission stellt alles auf den Prüfstand, sämtliche Bereiche der Verwaltung werden durchforstet", erklärt Ursula Kwasny. Dabei soll nach Plänen der Gruppe auch dem Bürger ins Portemonnaie gegriffen werden. Denn zu den im Rathaus ausgetüftelten Vorschlägen gehört auch die Erhöhung der Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke). Sie soll um 25 Prozentpunkte angehoben werden — von derzeit 425 auf künftig 450.

"Im Vergleich innerhalb des Rhein-Kreises hat Grevenbroich nach Korschenbroich den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B", erklärt die Bürgermeisterin. Das sei auch dem Landrat aufgefallen. In seiner Verfügung zur Haushaltssatzung 2013 habe Hans-Jürgen Petrauschke ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Grundsteuern A und B ohne Steigerungen fortgeschrieben würden. Dieser mahnende Hinweis des Chefs der kommunalen Finanzaufsicht sei von der Kommission aufgegriffen worden, betont Kwasny.

Der Vorschlag: Mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2014 soll ab dem 1. Januar nächsten Jahres eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte erfolgen. "Hierdurch könnten Mehrerträge in Höhe von 580 000 Euro jährlich erzielt werden", heißt es in dem Papier. Zuletzt wurde die Grundsteuer B in Grevenbroich um fünf Prozentpunkte erhöht, das war im Jahr 2010.

Entschieden ist das aber alles noch nicht, stellt Ursula Kwasny klar: "Die Verwaltung schlägt vor, entscheiden muss die Politik." Die Grundsteuer-Erhöhung sei nur ein Teil einer langen Spar-Liste, auf der unter anderem auch der Verkauf von Grünflächen und Immobilien stehe. Mehr Details will Kwasny aber noch nicht nennen, da über die Vorschläge zunächst noch intern, später im Rat diskutiert werden müsse. Wie die Bürgermeisterin erklärt, befinde sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht auf diesem Papier. Er liegt seit 1998 bei 450 Prozent, dabei soll es bleiben.

Beim Thema Sparen sieht Ursula Kwasny "ihre" Stadtverwaltung übrigens nicht allzu schlecht aufgestellt: "Sicherlich ist es unmöglich, einen Betrag von 20 Millionen Euro innerhalb eines Jahres auf einmal einzusparen. Wir sind aber auf einem guten Weg."

Durch "Haushaltsverbesserungen" sei eines gelungen: Die Stadt Grevenbroich werde nicht, wie prognostiziert, in 2016, sondern erst zwei Jahre später ihre Reserven aufgebraucht haben. "Das ist ein großer Unterschied", meint Kwasny: "Wir versuchen, unser Defizit wegzubekommen — das ist nicht einfach, aber wir arbeiten dran."

(NGZ)