Solingen: Stadt will Teil der Grundsteuer-Erhöhung streichen

Solingen : Stadt will Teil der Grundsteuer-Erhöhung streichen

Die Grundsteuer B wird zu Beginn des neuen Jahres zunächst nur um 75, statt um 100 Prozentpunkte erhöht.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle - Hausbesitzer ebenso wie Mieter. Und beschlossene Sache war es, dass die Grundsteuer B ab 2018 um 100 Punkte steigen soll, damit der städtische Haushalt gegenüber der Bezirksregierung ausgeglichen dargestellt werden kann.

Doch kurz vor der Ratssitzung am 30. November schlagen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat nun vor, nur einen Aufschlag von 75 Punkten erheben zu wollen. Grund: Nach den neuesten Zahlen zeichnet sich für 2018 auf der Habenseite ein Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro ab - die "Schwarze Null" wird also übertroffen. Das Plus in der Kasse erlaubt es, die volle Erhöhung um ein Jahr auf den 1. Januar 2019 zu schieben und es jetzt bei 75 Prozentpunkten zu belassen.

Der Verzicht auf die volle Erhöhung verringert die Einnahmen um rund 1,5 Millionen Euro. Allerdings erhöht sich das Risiko, dass Solingen am Ende des Jahres 2018 die "Schwarze Null" eventuell doch nicht schafft. Deshalb wird die Verwaltung dem Rat und der Bezirksregierung bis Mitte des kommenden Jahres regelmäßig Rechenschaft über die tatsächliche Entwicklung der Finanzen ablegen. Sollten sich die Verhältnisse verschlechtern, kann der Stadtrat seinen Beschluss bis zum 30. Juni 2018 korrigieren und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2018 um die fehlenden 25 Prozentpunkte erhöhen. Das erlaubt die Gesetzeslage.

  • Wülfrath : Politik kippt Grundsteuer-Erhöhung
  • Solingen
  • Solingen : Fraktionen beraten Haushalt 2018

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Überschuss von 3,4 Millionen Euro im Jahr 2018 steht erst einmal nur auf dem Papier", sagte Oberbürgermeister Kurzbach. Auf der anderen Seite wisse man aber, dass viele Solinger mit jedem Cent rechnen. Von daher werde man nur soweit an der Steuerschraube drehen, wie es unbedingt erforderlich ist. Kämmerer Ralf Weeke kann "die sozialpolitischen Argumente gut nachvollziehen", weist aber auch darauf hin: "Keiner kann heute wissen, was die Zukunft wirklich bringt. Sollte die nächste Bundesregierung Steuersenkungen beschließen, die bei der Stadtkasse sofort als Mindereinnahmen durchschlagen, werden wir das gegebenenfalls kurzfristig nur durch Erhöhungen der Gemeindesteuern kompensieren können."

(red)