Defizit fällt deutlich geringer aus RWE-Konzern „rettet“ den Stadt-Haushalt
Grevenbroich · Eine Gewerbesteuernachzahlung von knapp 14 Millionen Euro beschert Grevenbroich ein Defizit von nur noch 3,4 Millionen. Darauf ausruhen kann sich die Stadt aber nicht, für 2019 rechnet sie wieder mit einem größeren Minus.
So manchem Grevenbroicher wurde schwindelig angesichts städtischer Defizite in zweistelliger Millionen-Höhe in früheren Jahren. Für das laufende Haushaltsjahr hat die Stadt dagegen eine positive Nachricht. „Nach dem bisherigen Haushaltsverlauf wird das Ergebnis erheblich besser ausfallen als geplant“, erklärt Stadtsprecher Stephan Renner. Die Stadt geht von einem Fehlbetrag von 3,4 Millionen Euro aus – 15,8 Millionen weniger als erwartet. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht hervor, den Kämmerin Monika Stirken-Hohmann am Donnerstag dem Rat vorlegen wird. Bei der Verabschiedung des Haushalts war noch ein Minus von 19,2 Millionen eingeplant.
Der Haupt-Grund für die Verbesserung: Die Gewerbesteuer sprudelt in diesem Jahr stärker als erwartet. Eine Nachzahlung von RWE spült fast 14 Millionen Euro – exakt 13.986.684 Euro – in die Stadtkasse. Ursprünglich hatte die Kämmerei für 2018 mit 34,5 Millionen Euro an Einnahmen aus der Steuer gerechnet, nun kalkuliert sie mit 47,25 Millionen. Ein Wermutstropfen: Wegen dieser Mehreinnahme muss die Stadt 991.000 Euro mehr an Gewerbesteuerumlage zahlen.
Dennoch bleibt ein Plus im zweistelligen Millionen-Bereich – und das ist längst nicht die einzige Mehreinnahme 2018. Bereits Ende Januar hatte die Bezirksregierung mitgeteilt, dass die Stadt mit 3,7 Millionen Euro zusätzlich bei den Schlüsselzuweisungen rechnen kann. Im Etat eingeplant waren 4,9 Millionen. Aus der Integrationspauschale erhält Grevenbroich knapp 261.000 Euro mehr als erwartet, und aus der Abrechnung der einheitsbedingten Belastungen des Landes NRW ergibt sich für die Schlossstadt ein Mehrertrag von rund 2,56 Millionen. Bei der Beteiligung an Hartz 4-Leistungen hat die Stadt aktuell Minderausgaben von 411.600 Euro eingerechnet, diese Verbesserung könnte aber auch noch höher ausfallen.
Demgegenüber stehen Mehrausgaben. Der Zuschuss fürs neue Schlossbad schlägt laut Wirtschaftsplan der Stadtentwicklungsgesellschaft mit 710.000 statt einkalkulierter 300.000 Euro zu Buche. Für den Fonds Deutsche Einheit muss die Stadt 943.000 Euro mehr entrichten. Kreisumlage, Jugendmusikschul- und Krankenhausinvestitionsumlage verursachen Mehrausgaben von rund 200.000 Euro.
Unter dem Strich aber schrumpft das städtische Defizit um 15,8 Millionen Euro. Darauf ausruhen darf sich die Stadt aber nicht: Im Rahmen ihrer Haushaltssanierung muss sie bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorlegen. „Die Einnahmeverbesserung verschafft uns Luft, aber wir müssen den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen, um die Sanierungsziele zu erfüllen“, betont Renner. Details werden bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2019 am Donnerstag bekannt. Dann dürfte deutlich werden, dass noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind: Nach Information unserer Redaktion wird im Entwurf das Defizit mit knapp unter 20 Millionen Euro veranschlagt.
